Wahlen in den USA: Tea Party schränkt Obamas Macht ein

Die Republikaner übernehmen das US-Repräsentantenhaus, die Demokraten behalten eine knappe Mehrheit im Senat und der Präsident muss neue Kompromisse machen.

Nur die Ruhe: Barack Obama. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Die ganz große Überraschung, auf die die US-Demokraten bis zum Schluss gehofft hatten, ist ausgeblieben. Noch sind nicht alle Wahlausgänge der so genannten „Zwischenwahlen“ am Dienstag entschieden, das Gesamtbild ist dennoch so, wie es die Umfragen vorhergesagt hatten: Die konservativen Republikaner übernehmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, die Demokraten können aber eine Mehrheit im Senat halten.

Mindestens 6 Senatssitze gewinnen die Republikaner hinzu. In North Dakota, Wisconsin, Arkansas, Illinois, Indiana und Pennsylvania konnten sie zuvor von Demokraten besetzte Senatssitze erobern. Mehrheitsführer Harry Reid in Nevada allerdings, dessen Wahlkampf als besonders eng galt, verteidigte seinen Posten, genauso wie die demokratische Senatorin Barbara Boxer in Kalifornien.

In Kentucky und Florida gewannen mit Rand Paul und Marco Rubio zwei von der Tea Party unterstützte Kandidaten Senatssitze, zusammen mit dem wiedergewählten Jim DeMint aus South Carolina werden sie den Kern der Tea Party im Senat bilden.

Noch offen ist der Wahlausgang in Alaska. Hier hatte sich bei den republikanischen Vorwahlen der von der Tea Party und Sarah Palin unterstützte Joe Miller als Kandidat durchgesetzt; die bisherige republikanische Amtsinhabern Lisa Murkowski ließ sich daraufhin als unabhängige Kandidatin registrierten. Nach den bislang ausgezählten Ergebnissen scheint sie vor Miller zu liegen. Doch die endgültige Feststellung eines Gewinners oder einer Gewinnerin wird noch dauern, da es sich um eine so genannte „write-in“-Kandidatur handelt. Im Klartext: Murkowskis Name stand nicht auf dem Wahlzettel, die WählerInnen mussten ihn selbst eintragen, und das auch noch ohne Rechtschreibfehler. Zehntausende Armbändchen mit ihrem Namen hat Murkowski verteilt, um das hinzukriegen. Es könnte funktioniert haben, doch das wird womöglich erst in einigen Tagen feststehen.

Von insgesamt 137 von der Tea Party unterstützten Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus konnten sich nach den bisherigen Auszählungen 37 durchsetzen, 75 verloren ihre Wahlkämpfe, 18 sind noch unentschieden. Doch der Einfluss der Tea Party und ihres Mantras des „Small Government“, also der Kürzung der Staatsausgaben und des Zugriffs der Bundesregierung auf Politik überhaupt, geht über diese reinen Zahlen hinaus: Nahezu allen republikanischen Kandidaten hatten diese zentralen Aussagen in ihren Wahlkämpfen übernommen.

Im Repräsentantenhaus geben die Demokraten mindestens 58 Sitze an die Republikaner ab, die damit sicher über die Mehrheit der insgesamt 435 Sitze verfügen. Damit wird der bisherige Minderheitenführer John Boehner zum neuen Sprecher werden und die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi ablösen. Boehner gilt als jemand, der noch vergleichsweise gute Kontakte zur demokratischen Fraktion aufzubauen versucht hat, auch wenn er die republikanischen Reihen zusammengehalten hat. Der zukünftige republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hingegen hat bereits in der Wahlnacht angekündigt, jetzt gehe es vor allem „darum, die Politik der anderen Seite zurückzuweisen“ und die Staatsausgaben zu senken.

Tatsächlich kann eine republikanische Mehrheit im Haus dem Präsidenten das Regieren sehr schwer machen, denn mit der Übernahme der Mehrheit kontrollieren die Republikaner auch alle Ausschüsse, in denen Gesetze gemacht und vor allem über das Budget verhandelt wird. Als die Republikaner 1994 die Mehrheit gewannen, sorgte der damalige republikanische Mehrheitsführer Newt Gingrich gar ein Jahr später dafür, dass überhaupt kein Budget verabschiedet wurde, und Präsident Bill Clinton musste mit Notmaßnahmen regieren.

Auch bei den Gouverneurswahlen haben die Republikaner deutliche Zugewinne. In den zehn Bundesstaaten Wyoming, Kansas, Oklahoma, Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania, Iowa, Tennessee und New Mexico regieren künftig Republikaner, wo bis dato Demokraten die Gouverneure stellten. Politisch ist das für die Demokraten besonders niederschmetternd, weil alle zehn Jahre nach der Volkszählung die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden, und dafür ist der Gouverneur zuständig. Die letzte Volkszählung hat gerade stattgefunden, und es darf davon ausgegangen werden, dass der Neuzuschnitt die republikanische Mehrheit im Haus auf längere Zeit absichert. Dazu kommt, dass in klassischen Swing States wie Ohio die nächsten Präsidentschaftswahlen unter republikanischer Führung stattfinden – wer sich noch an die Wahl George W. Bushs im Jahr 2000 in Florida erinnert weiß, welche Bedeutung das haben kann.

In Kalifornien gewannen die Demokraten den zuvor vom Republikaner Arnold Schwarzenegger gehaltenen Amtssitz. Hier hatte die republikanische Kandidatin Meg Whitman, die frühere Ebay-Managerin, 140 Millionen Dollar aus eigener Tasche in den Wahlkampf gesteckt, um ihren demokratischen Konkurrenten Jerry Brown zu besiegen. Geklappt hat es nicht.

Geklappt hat in Kalifornien auch nicht die Legalisierung von Marihuana: 56 Prozent der für das entsprechende Referendum, die so genannte „Proposition 19“ abgegebenen Stimmen lehnen die Legalisierung ab.

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