Wahlen in den USA: Tea Party schränkt Obamas Macht ein

Die Republikaner übernehmen das US-Repräsentantenhaus, die Demokraten behalten eine knappe Mehrheit im Senat und der Präsident muss neue Kompromisse machen.

Nur die Ruhe: Barack Obama. Bild: dapd

WASHINGTON taz | Die ganz große Überraschung, auf die die US-Demokraten bis zum Schluss gehofft hatten, ist ausgeblieben. Noch sind nicht alle Wahlausgänge der so genannten „Zwischenwahlen“ am Dienstag entschieden, das Gesamtbild ist dennoch so, wie es die Umfragen vorhergesagt hatten: Die konservativen Republikaner übernehmen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, die Demokraten können aber eine Mehrheit im Senat halten.

Mindestens 6 Senatssitze gewinnen die Republikaner hinzu. In North Dakota, Wisconsin, Arkansas, Illinois, Indiana und Pennsylvania konnten sie zuvor von Demokraten besetzte Senatssitze erobern. Mehrheitsführer Harry Reid in Nevada allerdings, dessen Wahlkampf als besonders eng galt, verteidigte seinen Posten, genauso wie die demokratische Senatorin Barbara Boxer in Kalifornien.

In Kentucky und Florida gewannen mit Rand Paul und Marco Rubio zwei von der Tea Party unterstützte Kandidaten Senatssitze, zusammen mit dem wiedergewählten Jim DeMint aus South Carolina werden sie den Kern der Tea Party im Senat bilden.

Noch offen ist der Wahlausgang in Alaska. Hier hatte sich bei den republikanischen Vorwahlen der von der Tea Party und Sarah Palin unterstützte Joe Miller als Kandidat durchgesetzt; die bisherige republikanische Amtsinhabern Lisa Murkowski ließ sich daraufhin als unabhängige Kandidatin registrierten. Nach den bislang ausgezählten Ergebnissen scheint sie vor Miller zu liegen. Doch die endgültige Feststellung eines Gewinners oder einer Gewinnerin wird noch dauern, da es sich um eine so genannte „write-in“-Kandidatur handelt. Im Klartext: Murkowskis Name stand nicht auf dem Wahlzettel, die WählerInnen mussten ihn selbst eintragen, und das auch noch ohne Rechtschreibfehler. Zehntausende Armbändchen mit ihrem Namen hat Murkowski verteilt, um das hinzukriegen. Es könnte funktioniert haben, doch das wird womöglich erst in einigen Tagen feststehen.

Von insgesamt 137 von der Tea Party unterstützten Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus konnten sich nach den bisherigen Auszählungen 37 durchsetzen, 75 verloren ihre Wahlkämpfe, 18 sind noch unentschieden. Doch der Einfluss der Tea Party und ihres Mantras des „Small Government“, also der Kürzung der Staatsausgaben und des Zugriffs der Bundesregierung auf Politik überhaupt, geht über diese reinen Zahlen hinaus: Nahezu allen republikanischen Kandidaten hatten diese zentralen Aussagen in ihren Wahlkämpfen übernommen.

Im Repräsentantenhaus geben die Demokraten mindestens 58 Sitze an die Republikaner ab, die damit sicher über die Mehrheit der insgesamt 435 Sitze verfügen. Damit wird der bisherige Minderheitenführer John Boehner zum neuen Sprecher werden und die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi ablösen. Boehner gilt als jemand, der noch vergleichsweise gute Kontakte zur demokratischen Fraktion aufzubauen versucht hat, auch wenn er die republikanischen Reihen zusammengehalten hat. Der zukünftige republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor hingegen hat bereits in der Wahlnacht angekündigt, jetzt gehe es vor allem „darum, die Politik der anderen Seite zurückzuweisen“ und die Staatsausgaben zu senken.

Tatsächlich kann eine republikanische Mehrheit im Haus dem Präsidenten das Regieren sehr schwer machen, denn mit der Übernahme der Mehrheit kontrollieren die Republikaner auch alle Ausschüsse, in denen Gesetze gemacht und vor allem über das Budget verhandelt wird. Als die Republikaner 1994 die Mehrheit gewannen, sorgte der damalige republikanische Mehrheitsführer Newt Gingrich gar ein Jahr später dafür, dass überhaupt kein Budget verabschiedet wurde, und Präsident Bill Clinton musste mit Notmaßnahmen regieren.

Auch bei den Gouverneurswahlen haben die Republikaner deutliche Zugewinne. In den zehn Bundesstaaten Wyoming, Kansas, Oklahoma, Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania, Iowa, Tennessee und New Mexico regieren künftig Republikaner, wo bis dato Demokraten die Gouverneure stellten. Politisch ist das für die Demokraten besonders niederschmetternd, weil alle zehn Jahre nach der Volkszählung die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden, und dafür ist der Gouverneur zuständig. Die letzte Volkszählung hat gerade stattgefunden, und es darf davon ausgegangen werden, dass der Neuzuschnitt die republikanische Mehrheit im Haus auf längere Zeit absichert. Dazu kommt, dass in klassischen Swing States wie Ohio die nächsten Präsidentschaftswahlen unter republikanischer Führung stattfinden – wer sich noch an die Wahl George W. Bushs im Jahr 2000 in Florida erinnert weiß, welche Bedeutung das haben kann.

In Kalifornien gewannen die Demokraten den zuvor vom Republikaner Arnold Schwarzenegger gehaltenen Amtssitz. Hier hatte die republikanische Kandidatin Meg Whitman, die frühere Ebay-Managerin, 140 Millionen Dollar aus eigener Tasche in den Wahlkampf gesteckt, um ihren demokratischen Konkurrenten Jerry Brown zu besiegen. Geklappt hat es nicht.

Geklappt hat in Kalifornien auch nicht die Legalisierung von Marihuana: 56 Prozent der für das entsprechende Referendum, die so genannte „Proposition 19“ abgegebenen Stimmen lehnen die Legalisierung ab.

Comments

[Andre]

@Saskia Groh:

 

Geehrte Saskia, also Dein Kommentar ist an Arroganz nicht zu überbieten. Die Behauptung "Amerikaner sind nicht die klügsten Menschen" ist mit Verlaub eine Frechheit.

 

Man sollte sich hierüber kein Urteil aufgrund von Medienberichten erlauben, die natürlich nur spezielle Aspekte eines Landes hervorheben (Tea Party in den USA, die nun wirklich prozentual einen kleinen Anteil ausmachen, die Schweiz ist immer nur Steueroase, in Italien ist nur Chaos und eigentlich alle faul usw.).

 

In Deutschland laufen auch ein Haufen Deppen durch die Gegend...

 

Die Amerikaner haben sich bisher immer selber aus den Krisen herausgewuselt. Bei der letzten großen "Krise" in Deutschland brauchte es dafür ein Haufen Soldaten aus anderen Ländern. Nur weil wir gerade mal ca 60 Jahre demokratische Verhältnisse haben sollten die Deutschen sich nicht einbilden, "am Deutschen Wesen solle die Welt genesen"...mit sowas sollten wir uns etwas zurückhalten.

 

Unsere Lebensvorstellungen können wir auch nich 1:1 übertragen. Die Amerikaner lieben nunmal ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit viel stärker als die Deutschen, denen immer noch eine gewisse Obrigkeitshörigkeit (abnehmend, aber immer noch da) anhaftet.

[mrick]

@ Max Hoffmann:

das ist ja richtig was du sagst, aber ehrlich gesagt haben weder wir noch die usa dort unten überhaupt was zu suchen. denn man kann nicht einfach eine kultur und die damit verbundenen grausamkeiten und falschen ideen umgestalten. ich weiss, dass das hart klingt, aber wir können diesen menschen nicht helfen, das hat sich in den letzten jahren mehr als deutlich gezeigt. und wenn wir es tun, dann müssten wir in fast ganz afrika einmarschieren....diese menschen müssen sich selbst aus dem mittelalter befreien, nur so bleiben ihre länder stabil

[Saskia Groh]

zuerst einmal möchte ich mrick zustimmen

 

Das Hauptproblem ist der Amerikaner selber. Ohne jemanden beleidigen zu wollen...Amerikaner sind nicht die klügsten Menschen und die Bildung was Wirtschaftssysteme und ähnliches angeht ist mit Sicherheit stark von gesellschaftlichem Rang und Möglichkeiten eingeschränkt.

Wenn ein ganzen Land jahrelang über die eigenen Verhältnisse lebt und die wunderschöne Wirtschaftsblase aufgebläht wird bis diese platzt würde kein normaler Mensch ein Wunder erwarten. Aber Amerika tut genau das. Die hier bereits mehrfach erwähnten Anforderungen an Obama werden gestellt, weil viele Amerikaner sich gerne zu ungebildeten Meinungen hinreisen lassen.

Wie kann Obama ein so stures Land zur Umsicht bewegen? Das was an Obama so oft bezweifelt wird sind Dinge, die er lediglich geerbt hat. Er muss über den Umgang mit Kriegen entscheiden, die er selber vielleicht nie geführt hat, muss mit einer Wirtschaftskrise umgehen, die zufällig auf seine Amtszeit fällt.

Es ist für mich praktisch unvorstellbar, dass ein Land Geld in das Töten von Menschen steckt, während nicht mal jeder Einwohner im eigenen Land eine Krankenversicherung besitzt

Zudem vergessen Amerikaner...sie vergessen was eine Partei falsch gemacht hat, sobald sie neue Versprechungen hören. (Dieses Problem haben wir aber auch zum Beispiel in Deutschland) Obama hat viel durchgesetzt an die andere Präsidenten nicht mal gedacht haben.

 

Und Aussagen, wie von Cantor, dass es darum gehen wird die Politik der anderen Seite zurückzuweisen, sollte aufzeigen, dass wohl nicht allen etwas an der Entwicklung des Landes liegt.

Solche Aussagen sorgen bei mir für ein Kopfschütteln, und noch mehr die Tatsache, dass solche Menschen gewählt werden.

[Max Hoffmann]

@ Rugero:"Er kann sicherlich punkten wenn die Soldaten aus Irak und Afghanistan zurück sind und diese ebenso kostspieligen wie sinnlosen Abenteuer zuende sind."

 

Da habe ich meine Zweifel. Denn wenn (wenn überhaupt!) die USA den Irak und Afghanistan verlassen, werden diese Länder im Chaos versinken, noch stärker als sie es jetzt schon sind. Und dann wird man dieses Ergebnis nicht mehr Bush ankreiden, sondern Obama. Man wird diese außenpolitische "Meisterleistung" gegen die vielen toten US-Soldaten aufrechnen.

[mrick]

ich finde indem die usa die republikaner gewählt haben, haben sie wieder einmal bewiesen das sie nicht aus ihren fehlern lernen können. und das ihr nationalstolz sie vom fortschritt abhält. auch haben sie keinen blassen schimmer was sozialismus ist und wie er sich definiert. sie lassen sich einlullen von propaganda die mich ehrlich gesagt an methoden vergangener zeiten erinnert haben. warum glauben sie sollten die republikaner jetzt alles besser machen wenn sie in 8 jahren bush so viel verbockt haben? ich sehe die gefahr das die usa in den nächsten 10 jahren wirtschaftlich den bach runtergehen, wenn sie nicht endlich die probleme in ihrem eigenen land in den griff bekommen, statt in der welt wie cowboys von einem krieg in den nächsten zu ziehen.

sicher ist auch obama kein allheilmittel, aber durch ihn ist die usa mehr in der welt angesehen als, ich wage zu behaupten, je zuvor. und er will ja auch was bewegen, doch die republikaner blocken seine vorhaben einfach.

ein land im stillstand. mit der tendenz zur bananenrepublik zu werden.

yes they could, but only togehter (republikaner + demokraten)

 

aber was solls. sollen sie ruhig wirtschaftlich schwach werden, dann braucht ein unternehmer hierzulande keine US konkurenz zu fürchten.

[Andre]

@denninger:

die Frage ist, wer hier geringe Kenntnisse hat *lol*

 

1) natürlich hat Obama gesagt er wolle dies und das ändern. Aber es stimmt in der Tat, das zu viele einen Heiland aus ihm machen wollten. Und deswegen stimmt die Aussage von 'rugero'. Und vergessen wir nicht: Er hat die Gesundheitsreform durchgeboxt (Clinton war gescheitert), und wenn man es als Erfolg sehen will: Er hat bswp. die großen Autobauer und einige Banken und Versicherer vor einem Desaster bewahrt.

 

2) Natürlich kann man von einem gewissen Abrutschen sprechen. In einigen Bereichen liegt die US-Wirtschaft technologisch bereits hinter anderen Konkurrenten zurück, dies betrifft v.a. die Industrie, die ja in den letzten Dekaden zusammengeschrumpft ist. Das Handelsdefizit ist auch deswegen astronomisch. Die Infrastruktur ist in manchen Städten und Landstrichen desolat. Das Geld für einen Ausbau aufgrund der Schulden eigentlich teilweise nicht mehr da. Die Kriege verschlingen Tag für Tag Millionen...

 

Ich vermute mal: Lägen die USA in Europa würden wir viele Wirtschaftsmigranten aus den USA in anderen Ländern finden. Nur aufgrund der begrenzten Zahl Wirtschaftsstarker Nachbarn findet dies in den USA kaum statt (nach Mexiko will ja keiner).

 

Ich sehe auch noch Chancen für Obama bei der nächsten Wahl. In zwei Jahren kann viel passieren.Die meisten Vorschläge der Republikaner werden auf jeden Fall Amerikas Probleme nicht lösen.

[jenny]

Hallo - es geht doch gar nicht um Obama ;

 

Schlimm ist doch dieser neue "Housespeaker" Boehner!

 

Sein Credo für die Gesundung der USA lautet :

 

Steuern runter - Verteidigungshaushalt rauf.

 

Wie kann man so dass Land sanieren, ausser man zettelt Krieg an !

 

Obama hat das Land in eine unerfüllbare Heilserwartungshaltung versetzt, aus der die Leute bei 17% Arbeitslosigkeit jetzt brutal erwacht sind.

 

Trotzdem ist es der richtige Weg mit kleinen Schritten wie dem neuen Gesetz zur Förderung von Kleinbetrieben (warum erst nach 2 Jahren) u. Energiegesetzen zur Ankurbelung einer ökologisch-industriellen Erneuerung dem Land wieder mehr zukunftsträchtige Jobs zu verschaffen.

Nicht alle Arbeitslosen können bei Mc-Donalds als

Hamburgerbrater oder bei Wallmart als Tüteneinpacker

arbeiten für Mindestlöhne um 4 Eu. (umgerechnet) !

[terry mcknivel]

Die Republikaner haben ja in einem Punkt völlig recht, wenn sie niedrigere Staatsausgaben fordern (das tun sie übrigens schon seit 50 Jahren, insofern ist das schon ein genetisches Mantra): Die Kriegsausgaben und Aufwendungen für Hochrüstung sind immer noch krass überdimensioniert.

In Großbritannien ist man da konsequenter gegen ausufernde Kriegsausgaben vorgegangen.

Auf den Punkt gebracht müßte die republikanische Forderung eigentlich heißen: Mr. President bitte führen Sie nur noch solche Angriffskriege, die innerhalb einer Wahlperiode einen ROI (return on investment) bei niedrigen Menschenverlusten (medienkompatibel)erkennen lassen.

Das gleiche müßte hierzulande eigentlich auch die CSU von Frau Merkel fordern.

[denninger]

Ach ja, "rugero", es ist immer wieder erheiternd wenn jemand nur geringe Kenntnisse lautstark verkündet.

Obama ist nicht "Erwartungen überfrachtet worden" er machte selbst über 500 Wahlversprechen und arbeitete aktiv an seinem fast übermenschlichen Image.

Die beiden Amtszeiten von George W. Bush dauerten 8 Jahre, nicht 10 Jahre (wie in Frankreich).

Die Wirschaftsmacht USA ist nicht "abgerutscht" und ein subjektiv empfundenes "Image" des Landes ist kein Indikator.

Ob der "Heiland" (sic!) Obama in zwei Jahren überhaupt aufgestellt wird oder sogar wieder gewählt wird ist reine Spekulation. Von Chancen zu schreiben ist pure Spekulation.

[santopalo-hybrid@t-online.de]

Er wollte einen Sozialstaat errichten .Dem steht aber der Wille zu einer individualität gegenüber .

Wider der Zwangskollektivierung! Hier sollten wir uns ein großes Beispeil an den Amerikanern nehmen . Bei uns fordern die Naiven mehr Staat, mehr Sozialkollektivierung per Gesetz . 1100 EUR monatlich raubt mir diese Sammelbüchse .

[Horst Schwabe]

Obama ist eine Nullnummer. Schon vor Amtsantritt war klar, daß er nicht einmal einen Bruchteil seiner Vorhaben umsetzen wird. Wie soll auch ein Newcomer ein von Lobbyisten durchsetztes Land umkrempeln. Jeder Regierungsbeamte mit dreißigjähriger Berufserfahrung hat mehr Macht, als ein US-Präsident, der den Staat grundlegend verändern möchte. Wenn es tröstet: Das ist nicht nur in den USA so.

[rugero]

Obama ist mit Erwartungen überfrachtet worden, die er nicht alle erfüllen konnte

 

Nach 10 Jahren Bush waren die USA derartig wirtschaftlich abgerutscht und hatten ein so lausiges Image in der Welt, daß Obamas Bush-Erbe eine schwere Hypothek war. Obama verkörperte eine Art Heiland. Den Erwartungen konnte er nicht entsprechen.

 

Aber so verschobene Mehrheitsverhältnisse wie jetzt hat es schon früher gegeben in den USA und das hat nicht zum Sturz des Präsidenten geführt.

 

Er kann sicherlich punkten wenn die Soldaten aus Irak und Afghanistan zurück sind und diese ebenso kostspieligen wie sinnlosen Abenteuer zuende sind. Auch wird er profitieren vom allgemeinen Aufschwung in der Wirtschaft. In 2 Jahren sieht seine Chance wiedergewählt zu werden anders aus als heute.