Wahlen in den Hamburger Bezirken

Jedes Prozent zählt

Am Sonntag werden die sieben Bezirksversammlungen neu gewählt. In Altona und Nord droht der SPD die Opposition, Grüne und CDU üben schon für Grün-Schwarz in Hamburg.

Prozente spielen bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen eine wichtige Rolle Foto: dpa

HAMBURG taz | Der Probelauf findet am kommenden Sonntag statt. Bei den Wahlen zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen wird die Belastbarkeit der hansestädtischen Parteien im Hinblick auf die nachfolgende Bürgerschaftswahl neun Monate später einem ersten Test unterzogen. Die Ergebnisse könnten lauten: Zwei neue und erstmals grüne Bezirksamtsleiter, Grün-Schwarz in Altona, Jamaika in Nord – und im Februar nächsten Jahres erblickt auch im Hamburger Rathaus eine grün-schwarze Koalition das Licht der hanseatischen Welt.

Inhaltlich geht es in allen Bezirken – mit unterschiedlichen Akzentuierungen – vor allem um bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende, da gibt es keine großen Unterschiede. Weitere Konfliktfelder vor Ort sind der Hafen (Bezirk Mitte), Fluglärm durch den Airport (Bezirke Eimsbüttel und Nord) oder der Bau der S4 (Bezirk Wandsbek).

Bezirk Altona

In Hamburgs wildem Westen herrscht Wechselstimmung. In der SPD geht die Angst um, dass ihr wie schon 2004 der grüne Koalitionspartner abhanden kommen wird. Damals waren Grüne und CDU eine Zusammenarbeit eingegangen und das würden sie wieder tun, wenn es rechnerisch möglich ist. Das dürfte auch so eintreten. Denn zu erwarten ist, dass die Grünen (Bezirkswahl 2014: 22,1 Prozent) deutlich zulegen und womöglich stärkste Fraktion werden. Die CDU (23,3 %) könnte sogar die SPD (30,0 %) überholen, der landesweit wie auch im Bezirk Verluste drohen.

Im Ergebnis könnten die Grünen mit Unterstützung des Juniorpartners CDU die neue Bezirksamtsleitung stellen, wenn Amtsinhaberin Liane Melzer (SPD) im August ausscheidet: Das wäre eine Versuchung, der sie nicht widerstehen würden. Die starke Linke (14,0 %) kommt als Bündnispartner nicht infrage, die FDP wird nicht gebraucht werden und die AfD ist ohnehin außen vor.

Bezirk Nord

Im Norden Hamburgs rollen nicht nur Steine, sondern auch Köpfe. Durch die anhaltende Affäre um Freikarten für das Konzert der Rolling Stones im September 2017 im Stadtpark ist die Bezirks-SPD arg belastet. Ex-Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) schied Ende Juni 2018 aus, seine gewählte Nachfolgerin, Sozialdezernentin Yvonne Nische (SPD), musste auf ihr Amt verzichten: Der Chefposten ist vakant.

Auch hier dürften die gebeutelten Sozialdemokraten (2014: 33,9 %) sich am 26. Mai eine herbe Klatsche abholen. Grüne (21,1 %) und CDU (23,7 %) werden von dem Skandal profitieren, eine grün-schwarze Koalition oder notfalls ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP sind die beiden wahrscheinlichsten Resultate. Für Linke und AfD bleibt die Opposition – an der Seite der SPD.

Bezirk Mitte

Offen ist die Lage im Zentrum der Stadt. Hier regiert Rot-Grün durchaus nicht konfliktfrei, auch bei den Grünen rumort es. Der langjährige Fraktionschef Michael Osterburg hat nach internen Querelen auf die Spitzenkandidatur verzichtet, starke Frau ist jetzt die Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen. Und die ist nicht auf die SPD festgelegt und schließt Gespräche auch mit CDU und FDP nicht aus.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass auch künftig an der hier traditionell starken SPD (2014: 37,0 %) kein Weg vorbeigehen wird. CDU (18,5 %) und Grüne (18,1 %) dürften selbst bei Zugewinnen und unter Einschluss der FDP (2,3 %) keine Mehrheit erreichen können, ein Bündnis mit der Linken (14,1 %) ist ausgeschlossen. Also wird es wohl bei Rot-Grün bleiben, Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD), bis 2022 gewählt, muss sich keine Sorgen machen.

Bezirk Eimsbüttel

Hier ist die Lage ähnlich. Das rot-grüne Bündnis gilt als stabil, Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) wurde erst vor zwei Jahren ins Amt gewählt, eine Begründung für einen Rausschmiss ist nicht in Sicht. Also wird es wohl bei Rot-Grün bleiben, wenn auch die Gewichte zwischen SPD (2014: 33,3 %) und Grünen (23,1 %) sich intern verschieben dürften. Für CDU (22,7 %) und Linke (9,8 %) bleibt nur die Opposition an der Seite von FDP (4,5 %) und AfD (3,9 %).

Bezirk Wandsbek

Der größte und bevölkerungsreichste Bezirk Hamburgs ist auch der sozial gespaltenste. Der Kontrast zwischen den Villenvierteln in den Walddörfern und den armen Viertel wie Jenfeld und Steilshoop ist ausgeprägt. Und so haben hier traditionell SPD (2014: 37,9 %) und CDU (29,3 %) ihre Hochburgen. Rote Verluste dürften aber durch grüne Zugewinne (13,2 %) mehr als ausgeglichen werden: Rot-Grün regiert weiter und Thomas Ritzenhoff (SPD), noch für vier Jahre gewählt, darf im Amt bleiben.

Bezirk Bergedorf

Anders gehen die Uhren seit Langem in Hamburgs dünnbesiedelstem Bezirk Bergedorf. Koalitionen sind die Ausnahme, zumeist wird mit wechselnden Mehrheiten regiert. Nur wenn es um die Besetzung der Bezirks­amtsleitung geht – Arne Dornquast (SPD) ist bis 2023 gewählt – werden Bündnisse geschmiedet. Daran dürfte sich auch nach der Wahl nichts ändern. Die SPD (2014: 39,3 %) wird stärkste Partei vor der CDU (28,5 %) bleiben, die Grünen weiter auf dem dritten Platz (12,3 %) rangieren, sowie Linke (9,2 %), AfD (4,5 %) und FDP (2,2 %) nur untergeordnete Rollen spielen.

Bezirk Harburg

Ungleich lebhafter geht es südlich der Elbe zu. In der traditionellen SPD-Hochburg Harburg gab es schon zwei schwarz-grüne und ein rot-schwarzes Bündnis. Das platzte 2018 an der Frage der Bezirksamtsleitung, schließlich wählten SPD, Grüne und Linke Sophie Fredenhagen (SPD) ins Amt, ohne eine förmliche Koalition einzugehen.

Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte sich fortsetzen, auch wenn es für SPD (2014: 38,6 %) und Grüne (13,5 %) zur Mehrheit reichen sollte. Die CDU (26,6 %) würde im Bündnisfall nicht gebraucht, Linke (8,9 %), AfD (6,0 %) und FDP (4,4 %) ebenfalls nicht.

Hamburg

Für die Landespolitik wird die Bezirkswahl wichtige Hinweise liefern, inwiefern sich die Gewichte im Rathaus bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 verschieben. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR kam Ende Februar für die SPD auf 31 Prozent (2015: 45,6 %). Die Grünen legen um 9,7 Punkte auf 22 Prozent zu. Die CDU käme auf 17 Prozent (+1,1 %), die Linken auf 10 Prozent (+1,5 %), FDP und AfD auf jeweils 8 Prozent – nach 7,4 beziehungsweise 6,1 Prozent 2015.

Danach hätte Rot-Grün weiter eine Mehrheit; sollte es aber auch für Jamaika reichen, könnten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die erste Erste Bürgermeisterin Hamburgs stellen.

Auch dieser Versuchung dürften sie – nach erfolgreichen Probeläufen in den Bezirken Altona und Nord – kaum widerstehen können.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de