■ Wahlen in Südafrika: Ein starker ANC, eine schwache Opposition: Die Gefahren der Macht
Südafrika hat zum zweiten Mal gewählt: friedlich, entspannt und mit einer Wahlbeteiligung, von der manche westliche Demokratien nur träumen können. Viel war zuvor von politischer Apathie die Rede – ein Irrtum. Die Südafrikaner haben noch einmal bewiesen, daß sie es ernst meinen mit der Demokratie und der politischen Toleranz.
Zu verdanken ist das nicht zuletzt den Organisatoren aus der Unabhängigen Wahlkommission, die seit Monaten für die Wahl mobilisiert haben. Doch auch dem ANC ist es gelungen, seine Anhänger davon zu überzeugen, daß Thabo Mbeki der richtige Mann nach Mandela ist. Vor ein paar Monaten war er vor allem an der Basis keineswegs populär. Um so größer allerdings ist jetzt der Erwartungsdruck.
Noch war gestern nicht klar, ob die Partei tatsächlich die Zweidrittelmehrheit erzielt hat. Angesichts der Tendenzen zur Machtkonzentration wäre es besser, sie hätte sie nicht. Wohin die Versuchung durch die Macht führt, läßt sich an den Nachbarländern Simbabwe und Namibia studieren. Und auch ohne Zweidrittelmehrheit ist der ANC stärker als je zuvor und die Opposition insgesamt schwach.
Südafrikas Parteienlandschaft ist fast ausschließlich entlang von Rassengrenzen orientiert, auch wenn die Oppositionsparteien in Bewegung geraten sind. Shooting-Star ist jetzt die liberale Demokratische Partei, während der „Neuen“ Nationalen Partei auch ihre Namensänderung nicht half. Die Partei der alten Machthaber vertritt eine allmählich aussterbende Spezies; ein neues Profil fehlt ihr.
Doch auch die Demokratische Partei muß ihr Profil stärken. Zwar hat sie in den vergangenen Jahren gute Oppositionspolitik gemacht und jetzt ein fulminantes Ergebnis hingelegt, ihre Mittel allerdings waren zweifelhaft. Denn in einem populistischen Wahlkampf scheute sich Leon nicht davor, mit dem alten Bild der „schwarzen Gefahr“ Stimmung zu machen.
„Der Mut zurückzuschlagen“ war der aggressive Wahlslogan der DP. Damit trifft sie den Nerv der weißen Minderheit, die sich von wachsender Kriminalität und den neuen Kräfteverhältnissen bedroht fühlt. Will sie politisch glaubwürdig bleiben, muß sich die DP jetzt auf ihre liberalen Wurzeln besinnen. Während der Apartheidzeit traten ihre Vorgänger für die Gleichberechtigung der Rassen ein. Heute aber laufen die Liberalen Gefahr, zur lilienweißen Interessenvertretung all derer zu werden, die Demokratie mit Besitzstandswahrung verwechseln. Kordula Doerfler
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