Wahlen in Indonesien: Die Lektion nicht gelernt
Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“.
D as Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist so erschreckend wie ernüchternd. Knapp 26 Jahre nach dem Sturz des Diktators Suharto haben die Wählerinnen und Wähler seinen früheren Schwiegersohn Prabowo Subianto gleich im ersten Wahlgang zum künftigen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis der Nachwahlbefragungen von um die 58 Prozent ist viel deutlicher, als es selbst die für ihn wohlwollendsten Umfragen vorhergesagt hatten.
Wie kaum ein anderer steht der Ex-General für die dunkle Seite der Suharto-Diktatur, einen autoritär-korrupten Regierungsstil und die Macht der alten Elite. Zweimal bisher konnte die Wahl Prabowos, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, verhindert werden. Dass der inzwischen 72-Jährige nun gewonnen hat, liegt maßgeblich am scheidenden Präsidenten Joko „Jokowi“ Widodo.
Der setzte seine nach zehn Amtsjahren ungewöhnlich hohe Beliebtheit zugunsten Prabowos ein, indem er ihm seinen Sohn als Stellvertreter an die Seite stellte und dafür sogar die Verfassung aushebeln ließ. Jokowi zog den Ex-General dem von seiner eigenen Partei erwählten Ganjar Pranowo vor, vermutlich aufgrund eines internen Machtkampfes mit der Parteichefin. Mit Jokowis Hilfe für seinen einstigen Widersacher stiegen Prabowos Umfragewerte.
Jokowi hatte keine Skrupel, zugunsten Prabowos auch staatliche Mittel einzusetzen. Dies geschah unter Schwächung demokratischer Institutionen wie des Verfassungsgerichts und der Wahlbehörden. Die nach der Diktatur begonnene Reformpolitik, in Indonesien als „Reformasi“ bekannt, ist jetzt endgültig beendet. Vielmehr wurde mit Prabowos Sieg jetzt ihrer endgültigen Demontage quasi als „Reformasi rückwärts“ zum Durchbruch verholfen.
Verantwortung tragen auch die Wählerinnen und Wähler. Sie störten Jokowis Manipulationen so wenig wie sein Streben nach einer eigenen Dynastie. Damit gaben sie wichtige Errungenschaften freiwillig selbst aus der Hand. Und sie akzeptierten zugleich Prabowos Straflosigkeit. Ein schwarzer Tag für Indonesiens Demokratie.
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