■ Wahlen in Dänemark vorgezogen: Premier Rasmussen will EU-Debatte entgehen
Stockholm (taz) – Ein halbes Jahr vor Ablauf der regulären Legislaturperiode werden die DänInnen zur Wahlurne gehen müssen. Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen machte gestern von seinem Recht Gebrauch, Parlamentswahlen vorzeitig für den 11.März auszuschreiben. Die Eile ist keinem Problem seiner Minderheitsregierung geschuldet, ausreichende Mehrheiten zu gewinnen. Grund sind vor allem günstige Meinungsumfragen für Rasmussens Sozialdemokraten und seinen liberalen Koalitionspartner, die „Radikale Venstre“. Die Opposition dagegen ist nach parteiinternen Querelen reichlich angeschlagen.
Rasmussen will vermeiden, daß die Wahl von dem EU-Referendum am 28.Mai überschattet wird. Beim EU-Thema sind die DänInnen unberechenbar, und einen europäisch geprägten Wahlkampf kann Rasmussen nur fürchten. So setzt er statt dessen auf die günstige Entwicklung der dänischen Wirtschaft.
Einziger Unsicherheitsfaktor für Rasmussen könnte die fremdenfeindliche „Dänische Volkspartei“ werden. Diese hatte bei den Kommunalwahlen im November mit einer „Ausländer raus!“-Kampagne große Gewinne eingefahren. Ihre Chefin, Pia Kjaersgaard, bezeichnete den vorgezogenen Wahltermin als „perfekt“. Reinhard Wolff
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