Wahlen in Argentinien: Das Kirchner-Duo wird leiser
Bei den Wahlen für einen Teil des Parlaments und der Senatorensitze droht dem Präsidenten-Ehepaar Kirchner ein Denkzettel. Doch mit Niederlagen können sie umgehen.
Staatspräsidentin Cristina Kirchner ist zum letzten Wahlkampfauftritt ihres Spitzenkandidaten und Ehemannes Néstor Kirchner mit dem Hubschrauber eingeflogen. Um die Kirchner-Mehrheit im Parlament geht es, wenn am Sonntag die knapp 28 Millionen Wahlberechtigten ein Drittel der Senatoren und die Hälfte der Abgeordneten neu bestimmen.
Minutenlang steht Néstor Kirchner, der bis 2007 selbst Präsident war, vor seiner Abschlussrede hinter dem Pult. Schweigend und lächelnd genießt er den Applaus, bläst Küsschen in die Menge. Ruhig und sachlich beginnt die Rede. Am Ende wird er leiser statt lauter. Er hat seinen Stil geändert. Gemäßigt will er rüberkommen, nicht mehr fuchtelnd und mit sich überschlagender Stimme. Selbst sein typisches Lispeln ist kaum mehr zu hören. Er verteidigt die Wiederverstaatlichung von Wasserversorgung, Fluglinie und eines Ölkonzerns. Kirchner verspricht, mit ihm werde es kein Zurück in den Neoliberalismus geben.
Es ist Argentiniens erste Wahl nach den monatelangen Auseinandersetzungen 2008 zwischen Regierung und Agrarverbänden, bei denen sich Letztere mit ihrem Widerstand gegen die Erhöhung der Exportsteuern durchsetzten. Aus Furcht vor zu großen Verlusten zog die Regierung die Wahl vor. Die Umfragen sagen den Anfang vom Ende der Kirchner-Herrschaft voraus: den Verlust der Regierungsmehrheit. Vor allem aus den ländlichen Gebieten wird ein Denkzettel erwartet.
Néstor Kirchner kandidiert zusammen mit seinem damaligen Vizepräsidenten Daniel Scioli in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires. Mit 10,3 Millionen Wahlberechtigten werden hier mehr als ein Drittel der Stimmen des Landes, in dem Wahlpflicht herrscht, abgegeben. Das Spitzenduo führt in Umfragen mit rund 30 Prozent. Da nach dem Verhältniswahlprinzip gewählt wird, gilt Néstor Kirchners Einzug ins Abgeordnetenhaus als sicher. Wie seine Frau Cristina, die sich 2005 mit einer triumphalen Wahl als Senatorin der Provinz Buenos Aires für die Präsidentschaftswahl 2007 in Stellung gebracht hatte, so tritt auch Néstor an gleicher Stelle zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen an, bei denen er wieder kandidieren könnte.
Seinen autoritären Führungsstil haben jedoch viele am Río de la Plata satt. Den meisten Rückhalt haben die Kirchners in den ärmeren Randgebieten der Städte, wo staatliche Hilfsprogramme die Zustimmung zur Regierungspolitik sichern.
Hier finden auch Kirchners Parolen Gehör, die jede Stimme für die Opposition als Rückfall in den Neoliberalismus der 1990er-Jahre geißeln. Diese Parolen richten sich auch gegen den Widerstand, der sich in der eigenen peronistischen Partei formiert, deren Vorsitzender Néstor Kirchner nach wie vor ist. Der rechte Flügel der Peronisten hat sich mit der Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, zur "Unión PRO" zusammengeschlossen. Es ist ein brüchiges Zweckbündnis. Spitzenkandidat Francisco de Narváez sprach sich für eine Verstaatlichung der Öl- und Energieversorger aus, Macri ist dagegen.
Im Hauptstadtbezirk Buenos Aires könnte der Filmemacher Fernando "Pino" Solanas ein Überraschungsergebnis erzielen. Solanas, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen als Kandidat bereits einen Achtungserfolg erzielte, arbeitet weiter an seinem "Proyecto Sur", das die Plünderung und Verschleuderung des nationalen Rohstoffreichtums durch die amtierende Regierung in den Mittelpunkt stellt. Solanas ist der einzige Kandidat, der die Kirchner-Regierung überzeugend und erfolgreich von links kritisiert.
Es ist aber nicht so sehr die Opposition, welche die Kirchners in Bedrängnis bringt. Die Gefahr geht von der Wirtschaftsentwicklung aus. Erst wenn die Sojabohnenpreise wieder anziehen und die Exportsteuereinnahmen wieder reichlich fließen, wird auch Cristina Kirchner keine Probleme haben, im Kongress neue Mehrheiten zu bilden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!