Wahlen im Saarland: Saarbrücken als rot-roter Testfall
Für alle Parteien sind die Kommunalwahlen nur ein Test für die Landtagswahlen. Dann streben SPD und Linkspartei ein Bündnis an. Aber klappt das auch in der Landeshauptstadt?
SAARBRÜCKEN taz | 2009 ist im Saarland tatsächlich ein Superwahljahr. Diesen Sonntag sind nicht nur Europa-, sondern auch Kommunalwahlen, am 30. August sind Landtagswahlen und Ende September schließlich Bundestagswahlen. Dass die Europawahl in einem Bundesland mit Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen höheren Stellenwert genießt als etwa in Hessen, ist dem Selbstverständnis der Saarländer geschuldet: Sie sehen sich als "europäische Brückenbauer" (SPD Saar).
Und darauf sind sie alle ein bisschen stolz - einmal abgesehen von der NPD. Die glaubt, davon profitieren zu können, dass die Kommunalwahlen für die etablierten Parteien nur Vorwahlen zu den Landtagswahlen sind. In allen öffentlichen Debatten jedenfalls ging es bislang fast ausschließlich um Landespolitik. Die Nazis meinen, dass ihnen die prekäre finanzielle Schieflage des Landes neue Wähler zuführen werde.
Das Armutsrisiko an der Saar ist tatsächlich eines der höchsten der Republik. Das Land und die Kommunen "taumeln finanziell dem Abgrund entgegen", so SPD-Generalsekretär Reinhold Jost. Doch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht das Saarland weiter als "Aufsteigerland". Dabei sitzt er auf einem Altschuldenberg von zehn Milliarden Euro, der jährlich um eine weitere Milliarde wächst. Bald schon wird alleine die Zinsbelastung keinerlei Investitionen mehr zulassen. In Berlin aber votierte Müller bereits für die Schuldenbremse - für SPD und Linke der "endgültige Todesstoß" für ein eigenständiges Saarland.
Der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, Oskar Lafontaine, macht das langjährige "Bemühen" Müllers, den Niedriglohnsektor im Saarland auszuweiten, für die katastrophalen Verhältnisse an der Saar "ursächlich verantwortlich". Für Linksparteichef Rolf Linsler sind die Kommunalwahlen deshalb "Testwahlen für den August". Und auch dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Maas, geht es am Sonntagabend vor allem darum, "zu sehen, wer entspannter in den Landtagswahlkampf ziehen kann".
Er ist davon überzeugt, dass das seine Sozialdemokraten sein werden. In den Umfragen hat die SPD zugelegt und die Linke abgehängt. Um die Kommunen geht es aber auch - noch. In der Landeshauptstadt Saarbrücken wollen die Genossen im Interesse ihrer direkt gewählten Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament kämpfen, wo noch CDU und FDP das Sagen haben.
Für den Stadtrat kandidiert auch Linksparteiboss Linsler. Saarbrücken könnte also ein erster Testfall für ein rot-rotes Bündnis an der Saar werden, das beide Parteien mehr oder weniger offen auch für das Land anstreben. Doch beim wichtigsten kommunalpolitischen Thema, der Realisierung des Projektes "Stadtmitte am Fluss" sind sich CDU, SPD, FDP und Grüne zwar schon einig.
Die Linke aber will nur mitmachen, "wenn die Finanzierung anteilig auch von EU, Bund und Land getragen wird und nicht zu Lasten der sozialen Ausgaben geht". Das aber sei ein "verklausuliertes Nein", glaubt man bei der SPD zu wissen. Das "Yuppie-Projekt" war schließlich schon auf dem letzten Landesparteitag der Linken heftig kritisiert worden.
Ein bisschen freuen konnten sich die gebeutelten Saarländer letzte Woche aber auch. Ein Saarländer wurde Grillweltmeister. "Hauptsach, gutt gess!"
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Russlands Nachschub im Ukraine-Krieg
Zu viele Vaterlandshelden