Wahlboykott in Weißrussland: „Unmöglich zu kontrollieren“
In Weißrussland wollen die beiden größten Oppositionsparteien die Parlamentswahl am kommenden Sonntag boykottieren. Sie befürchten Manipulation.
MINSK afp | Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben einen Boykott der Parlamentswahl am Sonntag kommender Woche angekündigt. Der Urnengang sei bereits im Voraus zu Gunsten der Regierungspartei von Präsident Alexander Lukaschenko manipuliert, sagte Lew Morgolin von der Vereinigten Bürgerlichen Partei am Samstag.
Seine Partei ziehe ihre Kandidaten zudem zurück, weil in dem Land noch immer politische Gefangene einsäßen. Auch die Weißrussische Volksfront rief die Bürger auf, der Wahl fernzubleiben. Bereits im Vorfeld des Wahltages sei es den Behörden möglich, Wahlurnen an staatliche Betriebe zu schicken und die Arbeiter vor die Entscheidung zu stellen, für die Regierungspartei zu stimmen oder ihren Job zu verlieren, beklagte Morgolin.
Der Urnengang sei „unmöglich zu kontrollieren“. Vor knapp zwei Jahren hatte die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl in Weißrussland zu heftigen Protesten mit hunderten Festnahmen geführt. Lukaschenko regiert das Land seit 18 Jahren mit harter Hand. Die USA brandmarkten ihn als „letzten Diktator Europas“.
Wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße sieht sich das Land mit Sanktionen der Europäischen Union belegt, darunter ein Einreiseverbot für Lukaschenko und dutzende Regierungsmitglieder.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert