Wahlalter senken: Regierung will Antrag stellen
CDU und SPD wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der SPD-Landesvorsitzende will das möglichst schnell angehen. Die CDU hat Bedenken. „Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark. Sorgen müsse sich aber niemand machen, die CDU stehe zu ihrem Wort. CDU und SPD hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagt, der entsprechende Antrag werde voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht. Um das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Die Grünen und die Berliner Linke unterstützen das grundsätzlich, die AfD lehnt es ab. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
