Wahl und Verfassung in Aussicht: Hoffnung in Nepal
Nach der Einigung auf die Abschaffung der Monarchie kehren die Maoisten wieder in der Regierung zurück.
DELHI taz In Nepal haben die Siebener-Allianz demokratischer Parteien und die Maoisten ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung im nächsten April ebnet. Danach werden die Maoisten wieder der Regierung beitreten, die sie vor drei Monaten aus Protest verlassen hatten. Der Preis, den die demokratischen Parteien dafür bezahlen müssen, ist die Aufgabe der Monarchie noch vor den Wahlen.
In einem Gesetzentwurf, den die Regierung am Montag dem Interimsparlament vorlegte, wird Nepal in eine föderale demokratische Republik umgewandelt. Das neugewählte Parlament wird 2008 diese Umwandlung nur bestätigen können. Und sollte sich der König in den Wahlprozess einmischen, kann die Monarchie von der gegenwärtigen Versammlung bereits zuvor mit Zweidrittelmehrheit endgültig abgeschafft werden.
Das aus 23 Punkten bestehende Dokument sieht auch vor, dass die Wahlen teils im Proporzverfahren und teils nach Mehrheitswahlrecht durchgeführt werden sollen. Im Gegenzug verpflichten sich die Maoisten, wiederum der Regierung beizutreten. Sie erklären sich auch bereit, Staatseigentum, das ihre Kader konfisziert hatten - im Wesentlichen königliche Ländereien - wieder zurückzuerstatten. Auch soll der Integrationsprozess der maoistischen Kader in die Armee vorangebracht werden. Letzteres ist wichtig, weil diese Kader ein großes Sicherheitsrisiko im kommenden Wahlkampf bilden. Sie sind zwar in über zwei Dutzend Camps interniert und haben ihre Waffen abgegeben. Doch kommt es immer wieder zur Flucht von Insassen, und es drohen größere Absetzbewegungen zurück in den Untergrund.
Mit ihrer Strategie des "alles oder nichts" haben die Maoisten damit ihren Willen durchgesetzt, die Monarchie abzuschaffen. Bis zuletzt hielten die Parteien zumindest an einer repräsentativen Funktion des 238-jährigen Königshauses fest, auch wenn sie bereit waren, den gegenwärtigen Inhaber zu verjagen. Sie mussten schließlich das kleinere Übel wählen, wollten sie sicherstellen, dass die Maoisten sich an den Wahlen beteiligten. Die Alternative hätte wohl bedeutet, auf die Wahl verzichten zu müssen, wenn die Maoisten diese mit Gewalt verhindert hätten.
Es wird sich aber erst bei den Wahlen zeigen, ob die Maoisten die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht haben. Für eine große Mehrheit armer Nepaler hatte das Königshaus die symbolische Funktion, die diesseitige Macht des Staates in religiösen Kategorien zu verankern.
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