Wahl in Thailand: Der Durchmarsch des konservativen Establishments
Die reformorientierte Volkspartei, deren Vorgängerin die letzte Wahl gewonnen hatte, verliert nach Einmischung der Antikorruptionsbehörde deutlich.
Bei Auszählung der Stimmen der vorgezogenen Neuwahl liegt die konservative Bhumjaithai Partei des amtierenden Premierministers Anutin Charnvirakul vorn. Mit großem Abstand folgt die reformistische Volkspartei auf Platz zwei vor der Partei Pheu Thai des Thaksin-Clans.
Offenbar als Vorgriff auf ein mögliches starkes Abschneiden der Volkspartei hatte die Anti-Korruptionsbehörde noch am Wahltag angekündigt, möglicherweise schon am Montag die seit Längerem anhängigen Verfahren gegen 44 führende Politiker der Partei wegen einer Petition zur Reform des Majestätsbeleidigungsparagrafens 112 eröffnen zu wollen. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten ein lebenslanges Politikverbot und der Partei wie ihren beiden Vorgängerinnen die Auflösung.
Gegen 22 Uhr Thailändischer Zeit waren erst knapp 30 Prozent der Stimmen ausgezählt. Am Abschneiden der royalistisch-nationalistischen Bumjaithai als stärkste Kraft im Parlament gibt es aber keine Zweifel. Für eine stabile Mehrheit der 500 Sitze braucht sie allerdings Koalitionspartner. Aufgrund massiver ideologischer Differenzen und den drohenden Verfahren gegen ihre Spitzenleute kommt die Volkspartei dafür aber nicht infrage. Königsmacher könnte die rechts-nationalistische Klatham Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Thamanat Prompow werden.
Er war 1994 in Australien wegen Heroinschmuggels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, von denen er vier Jahre absitzen musste. Den Heroinschmuggel leugnet Thamanat bis heute. Das Ganze sei ein Missverständnis, das angebliche Heroin nur Mehl und er nur ein unbeteiligter Zeuge gewesen. In den Regierungen von Putschgeneral Prayut Chan-o-cha war er Minister gewesen.
„Die siegreiche Partei vereinigt die politischen Dynastien“
Der sichere Sieg von Bumjaithai war von einigen Analysten erwartet worden. „Die politischen Dynastien habe sich unter der Flagge von Bhumjaithai zusammengeschlossen und ihre Wähler (von Pheu Thai und Volkspartei) zurückgewonnen“, sagt Phil Robertson, Berater der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). „Die Volkspartei dominierte weiter bei den anspruchsvolleren, reformorientierten Wählern in Bangkok, doch in vielen Teilen des Landes blieben ihre Kandidaten weit hinter den Erwartungen zurück. Das verdeutlicht ihre Schwierigkeiten, sich gegen die festgefahrenen politischen Interessen in den Provinzen durchzusetzen.“
Thailand leidet derzeit unter einer stagnierenden Wirtschaft und ist nach Ansicht von Burin Adulwattana, Chefökonom der Kasikornbank, der „kranke Mann Südostasiens“. Kurz vor der Wahl sagte er, wer auch immer die Regierung stelle, müsse durch Reformen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Prognose des Wirtschaftsexperten: „Wer nicht liefert, ist bald weg.“
Immerhin einen Erflog konnte die Volkspartei verbuchen. Mit großer Mehrheit stimmten die Thais in dem von ihr durchgesetzten und zeitgleich mit der Wahl stattfindenden Referendum für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das wird dann die 21. seit Abschaffung der absoluten Monarchie Anfang 1932 sein.
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