Wahl in Schleswig-Holstein: Siegen auf Dänisch
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) holt sein bestes Ergebnis seit 1947. Das liegt vor allem an seinem Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler.
Doch der Wahlerfolg dürfte zuvorderst einen anderen Grund haben: dem Seidler-Effekt sei Dank. Mit Stefan Seidler sitzt seit der Wahl im vergangenen September nach 68 Jahren wieder ein Vertreter der dänischen Minderheit im Bundestag. Dieser Erfolg sorgte bundesweit für eine Menge Aufmerksamkeit für die kleine Regionalpartei. Und auch wenn der SSW in Schleswig-Holstein fest verankert ist: Das Interesse an der Partei war im Wahlkampf durch Seidlers Präsenz größer; an den Wahlkampfständen in Schleswig-Holsteins Innenstädten blieben Fußgänger:innen dieses Mal häufiger stehen, um herauszufinden, wofür die kleine Partei inhaltlich stehe.
Das hat gewirkt. Angesichts der Wahlbeteiligung von rund 61 Prozent hat der SSW mit seinem Wahlergebnis also eine beträchtliche Stimmenzahl von Wähler:innen ohne dänische und friesische Wurzeln geholt. Nur 1947 holte der SSW mehr Stimmen. Rund 50.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit bekennen sich zur dänischen Minderheit. In manchen Städten, etwa in Flensburg, gehören bis zu 20 Prozent der Bevölkerung zur dänischen Minderheit.
Zudem vertritt der SSW auch die zweite anerkannte Minderheit im Norden: die nationalen Friesen. Darunter verstehen sich all jene Friesen, die eine Eigenständigkeit als Volksgruppe proklamieren. Auch der aus Husum stammende Harms gehört der friesischen Minderheit an. Doch betreibt der SSW eben nicht nur Minderheitenpolitik. Harms machte im Wahlkampf ordentlich Stimmung gegen den geplanten Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und forderte die Pflicht,öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif zahlen.
Empfohlener externer Inhalt
SSW markierte bodenständige Alternative
Und auch wenn gegen die steigende Inflation wenig auf Länderebene gelöst werden kann, störte das Harms im Wahlkampf nicht. Sollen halt die Reichen mehr Steuern zahlen, forderte er. Die Grünen mussten sich wegen der Regierungsbeteiligung in der Jamaika-Koalition etwas staatstragender im Wahlkampf geben. Die SPD dagegen wirkte auch in diesem Wahlkampf einmal mehr ziemlich bräsig. Dazwischen befand sich der SSW in einer komfortablen Rolle als bodenständige Alternative.
Für den Einzug ins Landesparlament war das gute Abschneiden nicht nötig – die Minderheitenpartei ist von der Fünfprozentklausel ausgenommen. Doch hatte Harms auch noch etwas gutzumachen. Bei der vorhergehenden Landtagswahl 2017 war er auch Spitzenkandidat des SSW. Da sackte die Partei erstmals seit langer Zeit wieder ab.
Aus der Opposition heraus war es für Harms einfacher. Auf potenzielle Koalitionspartner musste der SSW im Wahlkampf nicht Rücksicht nehmen. Die künftige Regierung wird aber wohl ohne den SSW gebildet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Außenministerin zu Besuch in China
Auf unmöglicher Mission in Peking
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption