Wahl in Montenegro: Verhaltener Jubel für "ewigen Premier"

Erwartungsgemäß siegt der amtierende Regierungschef bei den vorgezogenen Neuwahlen vom Sonntag.

Die zerstrittene Opposition konnte ihm nicht gefährlich werden: Premier Djukanovic.   Bild: ap

BELGRAD taz Was ist Demokratie in Montenegro? Wenn die Bürger an die Urnen gehen, Milo Djukanovic (47) siegt, und die Opposition schimpft. So sah die montenegrinische politische Wirklichkeit in den vergangenen achtzehn Jahren aus. Auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag hat sich daran nichts geändert. Als traditioneller Teil der Siegesfeier erleuchtete ein Feuerwerk den Himmel über Podgorica, hupende Autokolonnen fuhren durch das Zentrum. Richtige Jubelstimmung wollte unter den Anhängern des "ewigen Premiers", der sich sein sechstes Mandat holte, diesmal nicht aufkommen.

Dem Wahlprozess fehlte nämlich jegliche Spannung. Die Koalition "Für ein europäisches Montenegro" versammelt um die "Demokratische Partei der Sozialisten" (DPS) von Djukanovic peilte eine absolute Mehrheit im Parlament an und erreichte diese auch mit über 51 Prozent der Stimmen.

Die zerstrittene Opposition, die ihre Wahlkampagne lediglich dazu benutzte, Djukanovic zu beschimpfen, ohne dabei jedoch eine richtige Alternative zu bieten, hatte keine Chance. Die Vorwürfe, Djukanovic würde das Land durch Vetternwirtschaft ausplündern, wie ein Mafiaboss regieren, an Zigarettenschmuggel beteiligt gewesen sein, hatte man schon tausendmal gehört. Wohl vor allem deshalb kamen solche Sprüche diesmal nicht an.

Mit 49 von 81 Sitzen sicherte sich Djukanovic die Macht für die kommenden vier Jahre. Regulär hätten in Montenegro 2010 Wahlen statfinden sollen. Die vorgezogenen Neuwahlen hatte Djukanovic ausgeschrieben, noch bevor die Folgen der Wirtschaftskrise auch in Monenegro massiv zu spüren sind. Und dass sie auch den kleinen Staat an der Adria hart treffen werden, daran besteht kein Zweifel.

Montenegro hat im Alleingang den Euro als Währung eingeführt, ohne Teil der Eurozone geworden zu sein. Den Finanzbehörden fehlt somit eine ganze Reihe von Instrumenten, mit denen sie gegen die Krise steuern könnten. Die relative Prosperität hatte Montenegro in den ersten zwei Jahren nach der Unabhängigkeit im Jahre 2006 dem massiven Zufluss von russischem Kapitals zu verdanken, nach dessen Ursprung man nicht fragte. Diese Quelle ist jedoch versiegt, russische Oligarchen haben mit den eigenen Milliardenverlusten zu kämpfen. So hatte der russische "Aluminiumkönig" Oleg Deripaska die Aluminiumfabrik in Podgorica gekauft. Mit der montenegrinischen Regierung verhandelte er aber zuletzt über einen 20-Millionen-Euro-Kredit, allein um die Stromrechnung der Fabrik bezahlen zu können.

Auch die Sommersaison an der Adria sieht nicht rosig aus: Montenegro ist viel teurer, als zum Beispiel die Türkei. "Billigtouristen" aus Serbien wurden durch die Einführung von "ökologischen Steuern", dem Verbot Nahrungsmittel ins Land zu bringen und riesigen Schlangen an der Grenze verärgert. In Krisenzeiten wollten die Wähler anscheinend nicht mit der Opposition experimentieren. Immerhin hat es Djukanovic in den vergangenen zwei Jahrzehnten stets geschafft, das Land auf den richtigen Kurs zu bringen.