Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Gefährlicher Kuschelkurs
Die große Koalition will sich politisch nicht streiten. Das kann der NPD nutzen. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung könnte sie wieder in den Landtag bringen.
Wenn zwei sich lieb haben, freut sich der Dritte: Erwin Sellering (l.) und Lorenz Caffier. Bild: dpa
BERLIN taz | Eigentlich ist das TV-Duell der Kandidaten ein Höhepunkt jedes Wahlkampfs. Doch was SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Mann Lorenz Caffier am Dienstagabend im NDR boten, war auch für die traditionell zuspitzungarme politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern beachtlich.
Caffier betonte immer wieder die "gemeinsamen Erfolge" der großen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Sellering mochte da nicht widersprechen und titulierte seinen Herausforderer "mein Innenminister". Ob bei der DDR-Vergangenheit oder der Kreisgebietsreform - stets fiel der Streit aus. "Das war kein Duell, sondern ein Duett", resümierte der Moderator.
Umso merkwürdiger ist, warum der NDR nicht auch Oppositionsführer Helmut Holter (Linke) einlud. So blieb der Mindestlohn, das einzige kontroverse Thema, in der TV-Debatte randständig. Der Nordosten hat sich zu einem Niedriglohnland entwickelt. 75 Prozent der unter 25-Jährigen verdienen weniger als 1.000 Euro brutto.
"Es wäre für den Wahlkampf viel besser gewesen, wenn sich der NDR für echte Diskussion statt für Einheitsbrei entschieden hätte", so Linke-Landeschef Steffen Bockhahn zur taz. Auch Jürgen Suhr, Landeschef der Grünen, findet es bedenklich, "dass kaum ein inhaltlicher Unterschied zwischen SPD und CDU zu erkennen war".
Grüne bei 8 Prozent
Entsprechend bescheiden war der Zuspruch des Publikums. Nur 50.000 verfolgten in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte - das Gesundheitsmagazin "Visite", das vorher lief, hatte knapp viermal so viele Zuschauer. Die TV-Debatte war der Tiefpunkt eines spannungsarmen Wahlkampfs. Das kann sich rächen - wenn der Souverän sich gelangweilt abwendet.
Profiteur des großen Konsenses kann die NPD werden. Die Rechtsextremen, die vor fünf Jahren 7,3 Prozent bekamen, liegen in jüngsten Umfragen zwar fast immer knapp unter 5 Prozent. Doch wenn die Wahlbeteiligung weit unter die 59,1 Prozent von 2006 sinkt, kann es für die NPD reichen. Laut einer ZDF-Umfrage interessieren sich derzeit nur 51 Prozent wirklich für die Wahl. So kann die NPD Sieger dieser Wahl ohne Kampf werden.
Interessant ist, wie die Grünen abschneiden. Sie liegen in Umfragen bei 8 Prozent und würden erstmals in den Landtag einziehen. Falls FDP und NPD an der Fünfprozenthürde scheitern, ist rechnerisch sogar eine rot-grüne Regierung möglich. Doch ob eine solche geschlossen würde, ist offen.
Die Grünen haben keine parlamentarische Erfahrung und nur knapp 500 Mitglieder, so viel wie in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg. Grünen-Landeschef Suhr ist trotzdem verhalten optimistisch: "Es gibt viele Schnittmengen mit der SPD, etwa bei den erneuerbaren Energien oder dem Nein zu mehr Atommüll in Lubmin."
Allerdings gibt es ein Schlüsselthema, bei dem zwischen SPD und Grünen Welten liegen: die Agrarpolitik. "Agrogentechnik und Massentierhaltung, das geht mit den Grünen nicht", so Suhr. Es ist also unwahrscheinlich, dass die SPD dem erprobt bequemen Koalitionspartner CDU die kalte Schulter zeigen wird.
