Wahl in Island: Konservative weiterhin stärkste Kraft

Nach der Wahl wird die Regierungsbildung schwierig. Den Wahlsiegern fehlt der Koalitionspartner, der Opposition die Mehrheit.

Das Wahlllokal im Rathaus von Reykjavik von Sonne beschienen   Foto: reuters

Bei der isländischen Parlamentswahl am Samstag hat das bisherige Mitte-Rechts-Bündnis seine Mehrheit verloren. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntag ist aber auch klar: Mit dem zuvor als Favoriten gehandelten Bündnis aus Links-Grünen, Sozialdemokraten und Piraten wird es nichts. Sie kommen trotz Zugewinnen nicht auf die erforderlichen 32 Sitze im Parlament Althingi.

Von den drei Koalitionspartnern der Regierung schaffte es die liberale „Strahlende Zukunft“ gar nicht mehr ins Parlament, die „Renaissance“ verlor mit 6,7 Prozent ein Drittel ihrer Stimmen. Die Parteienlandschaft spaltete sich überdies weiter auf: Zwei neue Parteien – darunter eine rechtspopulistische – werden ins Parlament Alþingi einziehen, womit dort nun erstmals acht Parteien vertreten sein werden. Das lässt eine schwierige Regierungsbildung erwarten.

Ihrem skandalbelasteten Parteivorsitzenden Bjarni Benediktsson zum Trotz konnte die Selbständigkeitspartei ihre traditionelle Position als Islands stärkste Partei behaupten. Mit 25,2 Prozent kam sie aber auf das zweitschlechteste Resultat ihrer Geschichte. Stimmen kostete offenbar nicht nur der Vergewaltigungsskandal, der im September zum Zerbrechen der Koalition und zur Ausschreibung der Neuwahl geführt hatte. Anfang Oktober war über geleakte Dokumente auch noch bekannt geworden, dass Benediktsson im Finanzcrash 2008 nur Stunden vor dem Zusammenbruch und der Verstaatlichung der Pleitebank Glitnir alle seine dortigen Fondsanteile verkauft und damit Millionen für seine Familie gerettet hatte. Obwohl seinerzeit Mitglied im parlamentarischen Wirtschafts- und Finanzausschuss, bestreitet Benediktsson, Insiderwissen gehabt zu haben.

Die Geschichte schwelt bislang ungeklärt vor sich hin, weil die Polizeibehörde von Reykjavik auf der Grundlage eines weithin als veraltet kritisierten Gesetzes den isländischen Medien verbieten ließ, vor der Wahl mehr Details zu diesem Thema zu veröffentlichen. Ein Gerichtsentscheid über diesen beispiellosen Eingriff in die Pressefreiheit wird erst in den nächsten Wochen erwartet.

Der Auftrag für die siebte Regierungsbildung in zehn Jahren dürfte zuerst an den Vorsitzenden der stärksten Partei und damit an Benediktsson gehen. Für eine Parlamentsmehrheit bräuchte er aber drei weitere Parteien. Die traditionelle Koalitionspartnerin der Selbständigkeitspartei ist die rechtsliberale Fortschrittspartei, die mit 10,7 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis absackte. Neben ihre würde sich die erst vor zwei Monaten gegründete national-populistische Zentrumspartei anbieten, die auf Anhieb auf knapp 11 Prozent kam.

Mit Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat sie ebenfalls einen Vorsitzenden, den Skandale offenbar nicht hindern, auch künftig eine führende Rolle in der isländischen Politik spielen zu können. Er hatte 2016 als Regierungschef zurücktreten müssen, weil in den Panama-Papieren eine Briefkastenfirma gefunden wurde, in der seine Familie ihr Vermögen geparkt hatte. Zusammen mit der liberalen „Renaissance“ hätte eine solche Vierer-Konstellation 35 der 63 Sitze im Alþingi.

Vom äußersten rechten Rand des Parteienspektrums schaffte es die populistische Volkspartei („Flokkur Fólksins“) mit einer Verdoppelung ihrer Stimmen auf 7 Prozent erstmals über die 5-Prozent-Hürde ins Parlament. Aufgrund ihrer flüchtlingsfeindlichen Rhetorik dürfte sie von den übrigen Parteien aber als nicht koalitionsfähig angesehen werden.

Katrin Jakobsdóttir, die Parteivorsitzende der Links-Grünen (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) zeigte sich noch in der Wahlnacht schwer enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Zwar wurde sie mit 16,9 Prozent wie schon vor einem Jahr wieder zweitstärkste Partei – noch vor wenigen Wochen hatten Umfragen ihr aber bis zu 8 Prozent mehr vorhergesagt. Sie war bereits als mögliche neue Ministerpräsidentin einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Piratenpartei gehandelt worden.

Die „Píratapartýið“ lebt in Island noch, verlor mit 9,2 Prozent aber ein Drittel ihrer WählerInnen. Und auch die Sozialdemokraten sind wieder auferstanden. Wäre die einstige 30-Prozent-Partei bei der Wahl 2016 mit 5,7 Prozent fast aus dem Parlament geflogen, wurde sie nach einem Austausch des Führungspersonals mit 12 Prozent nun immerhin wieder drittstärkste Kraft. Zusammen kommen diese Parteien aber nur auf 24 Mandate. Chancen für eine hauchdünne Mehrheit von 32 Stimmen gäbe es nur, wenn Jakobsdóttir zusätzlich die Fortschrittspartei für eine von ihr geführte Regierung gewinnen könnte.

So spricht zunächst viel für eine Mitte-Rechts-Regierung – die mit einer Ausnahme zwischen 2009 und 2013 in den letzten Jahrzehnten in Island übliche Konstellation.