Wahl in Grönland: Gegen den Ausverkauf
Machtwechsel in Gröneland: Die neue Regierung wird zum ersten Mal von einer Frau geführt – ein Sieg für die sozialdemokratische Partei Siumut.
STOCKHOLM taz | Einen Machtwechsel brachten die Parlamentswahlen in Grönland am Dienstag. Nach einem beeindrucken Wahlerfolg, bei dem die sozialdemokratische Siumut von 16 auf über 43 Prozent der Stimmen stieg, wird dieser autonome Teil Dänemarks in den kommenden vier Jahren von einer sozialdemokratisch geführten Koalition regiert werden. Regierungschef wird erstmals eine Frau: die Siumut-Vorsitzende Aleqa Hammond.
„Es war die wichtigste Wahl, die wir je hatten“, kommentierte der grönländische Journalist Jørgen Chemnitz im dänischen TV: Rückblickend werde man einmal sagen, dass 2013 die entscheidenden Weichen gestellt worden seien.
Das alles überschattende Thema des Wahlkampfs war der künftige Umgang des Landes mit seinen Bodenschätzen, die infolge des Klimawandels immer besser zugänglich werden. Und da vertritt Hammond eine von der bisherigen Linie deutlich abweichende Politik: Das Land solle nicht als Rohstoffkolonie enden, die ausländische Investoren so schnell und billig wie möglich ausplündern könnten.
Offshore-Ölbohrlizenzen
Noch in der Wahlnacht kündigte die künftige Regierungschefin eine Revision von Gesetzen an, die im Dezember verabschiedet worden waren und genau solche Befürchtungen geweckt hatten. Sie würden Investoren – chinesische und US-amerikanische stehen schon bereit – ermöglichen, mit billiger ausländischer Arbeitskraft, Erzgruben mit seltenen Erden und Uran zu erschließen und eine Aluminiumschmelze zu errichten. Für die Staatskasse wäre nur ein geringer Steuergewinn übrig geblieben. Schon vorher hatte man in Nuuk grünes Licht für Offshore-Ölbohrlizenzen erteilt.
Grönland, das jetzt noch am Tropf dänischer Hilfe hängt, will vom Mutterland unabhängig werden. Einkünfte aus den Bodenschätzen sind dafür eine Voraussetzung. Die bisherige Regierung der sozialistischen Inuit Ataqatigiit wollte die Konzerne zunächst einmal investieren lassen und erst besteuern, wenn diese Gewinn machten. Die Bergbaukonzerne seien dafür bekannt, ihren Profit in Drittländer zu schleusen, kritisierte Siumut. Steuern und Abgaben müssten sofort erhoben werden.
Möglicherweise werde das die Erschließung der Bodenschätze verzögern, meint Hammond. Doch das sei kein Schaden. Die Gesellschaft drohe sich sonst in eine wohlhabende Hauptstadtregion, die von den neuen Zeiten profitiere, und dem Rest des Landes zu spalten, der immer mehr abgehängt werde. Hohe Krankheits- und Suizidraten, familiäre Gewalt, Alkoholismus, Drogen – das müsse sich endlich ändern, sagt Hammond: „Wir müssen alle mitnehmen. Jeder muss spüren, dass er ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft ist.“
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