Wahl in Afghanistan: Hamid Karsais Puppentheater

Im September wird in Afghanistan ein neues Parlament gewählt, der Wahlkampf hat begonnen. Aber die Taliban kontrollieren 70 Prozent des Landes und im Rest droht Wahlfälschung.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai bei einem Treffen mit Stammesführern in Kandahar. Bild: dpa

KABUL taz | Fahima ist gekommen, um Rat einzuholen. Die attraktive Dreißigjährige kandidiert für das afghanische Parlament. Ob nicht die Nato oder UN vielleicht ihren Wahlkampf finanzieren könnten, fragt sie die Ausländer, die in einem Büro in Kabul sitzen und staunen. Fahima, Inhaberin eines Bodybuilding-Studios, ist enttäuscht, dass der Westen ihr nicht helfen kann. Immerhin hatten die doch die Demokratie eingeführt.

Nicht nur Fahima geht dieser Tagen von Haus zu Haus. Allein in Kabul sind mehr als 500 Kandidaten registriert, im ganzen Land sollen es über 2.500 sein. Für das Parlament kandidieren sei inzwischen eine Freizeitbeschäftigung, spotten Afghanen. Am 19. September soll das Land eine neue Volksvertretung bestimmen. Das Datum kann die Wahlkommission allerdings noch verschieben, wenn "die Sicherheitslage" es erfordert.

Es ist Afghanistans zweite freie Parlamentswahl, und es ist eine erneute Nagelprobe. Die Präsidentenwahl im August 2009 wurde massiv gefälscht, monatelang wurde gestritten, die Wahlbeschwerdekommission disqualifizierte Millionen Stimmzettel und dennoch wurde Karsai schließlich zum Sieger erklärt. Viele Beobachter waren schon damals der Meinung, dass die Sicherheit für eine "freie und faire Wahl" nicht gegeben war. Heute ist die Lage noch schlechter. Die Taliban kontrollieren inzwischen 70 Prozent des Landes.

"In meiner Provinz gibt es keine Sicherheit", kritisiert Mullah Malang, der in der westlichen Provinz Badghis kandidiert. Der Parlamentarier wurde 2005 gewählt. Diesmal ist er sich nicht sicher, ob er siegen wird. "In 70 Prozent des Landes ist die Sicherheit nicht gegeben. Man kann die Wahlurnen nur noch in die Provinz- und Distrikthauptstädte bringen. Leute von außerhalb werden dort nicht hinkommen." Mullah Malang erzählt, dass in seiner Provinz rund 400.000 Menschen auf der Wahlliste stehen. "Maximal 20.000 werden wählen", schätzt er.

Das öffnet Fälschungen Tür und Tor, fürchtet Mullah Malang. Präsident Karsai versuche mit der Wahl ein "Ja-Parlament" zu schaffen, "wo er wie ein König herrschen und tun kann, was er will." Auch andere Politiker haben vom afghanischen Parlament eine geringe Meinung. "Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament ist das Verhältnis zwischen zwei Geschäftsleuten", sagt Explanungsminister Ramazan Bashardost, der bei der Präsidentenwahl 2009 gegen Karsai antrat. "Es gibt einen Handel zwischen Karsai und dem Parlament: Wie viel gibst du mir für meine Stimme", beschreibt er die Tätigkeit der Legislative.

Das Parlament ist wegen des in der Verfassung festgeschriebenen Präsidialsystems ohnehin eher schwach. Und weil politische Parteien kaum eine Rolle spielen, wird die Rolle des Präsidenten weiter gestärkt. Jeb Ober von der US-Organisation Democracy International in Kabul erklärt das so: "Es gib eine weit verbreitete Abneigung gegen Parteien, weil die mit der kommunistischen Ära verbunden werden." Nur 10 Prozent der Kandidaten stünden für eine Partei. "Das System", so Ober, "fördert die Wahl eines starken Mannes in der Provinz." Er sieht dennoch Fortschritte: "Die meisten Leute sehen die neue Wahlkommission als unparteiischer an."

"Alles ist besser als 2005", sagt auch die Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation in Kabul, die sich mit der Wahl befasst. "Außer die Disqualifizierung von Kandidaten." Disqualifizierung ist in Afghanistan wie auch in anderen Nachkriegsstaaten ein großes Thema: Sie soll verhindern, dass Kriegsverbrecher eine zweite Karriere in der Politik beginnen. Gerade in Afghanistan dürften etliche Kandidaten eigentlich nicht auf der Wahlliste stehen, weil sie früher Menschenrechte verletzten, zur Drogenmafia gehörten oder schlicht korrupt sind.

Doch niemand wollte eine Liste zu disqualifizierender Kandidaten aufstellen. Erst ging die Aufgabe in der Verwaltung eine Weile hin und her, dann waren nur fünf Namen auf der Liste. Weil das dann doch als zu wenig galt, begann die Arbeit an einer zweiten Liste, die nun 31 Namen enthält. Die meisten davon kennt niemand.

Comments

[Amos]

Ob mit oder ohne Krieg. Es ist ein Menschenschlag der anderen Art und dem ist nicht zu helfen. Aber diese Stussmänner hier glauben ja stets die ganze Welt so umformen zu können bis sie dem Kapitalismus in den Kram passt. Dafür geht seit Jahrzehnten das Geld drauf und die Schulden wachsen. Würde man sich um die Belange im eigenen Land kümmern und nicht versuchen die ganze Welt zu bestechen und zu manipulieren bis sie dem kapitalistischen Imperialismus in den Kram passt, hätten wir auch nicht die Riesenverschuldung.

"Es findet ein Aufschwung statt": Die Paläste wachsen und die Hütten werden aufgeteilt! Dieser Neoliberalismus ist das verlogenste System überhaupt. "Der freie Markt wird alles (zu Grunde) richten"? Wenn der freie Markt solch eine Weltverschuldung bringt, was hat denn da der freie Markt noch für eine Daseinsberechtigung? Hätten wir mehr Schulden, wenn wir keine freie Marktwirtschaft hätten? Ohne Regeln geht es nicht! Hier gehen die Menschen zur Tafel, damit die da oben unter anderem den Krieg finanzieren können. Der Krieg ist für die Reichen-, das Volk liefert die Leichen.

[Claus]

"Es gibt eine weit verbreitete Abneigung gegen Parteien, weil die mit der kommunistischen Ära verbunden werden."

 

In der kommunistischen Ära gab es eine Partei. Eine einzige, und die ist längst verboten. Daraus eine Abneigung gegen Parteien in einem Mehrparteiensystem abzuleiten, ist an Absurdität kaum zu überbieten.