: Wagner glaubt an 100.000 Abo-Kunden
■ Aktuelle Stunde im Rathaus zum öffentlichen Nahverkehr Der Verkehrssenator findet seine Politik wegweisend
Als „wegweisend“ hat Verkehrssenator Wagner (SPD) die neue Verkehrspolitik bezeichnet. Dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werde in der Zukunft Vorrang eingeräumt, sagte Wagner in Beantwortung einer Großen Anfrage, die mit einer Aktuellen Stunde verbunden war. Vom partnerschaftlichen Nebeneinander von ÖPNV und Individualverkehr werde Abschied genommen.
Die Verkehrspolitik gehe nicht davon aus, daß Berlin eine autofreie Stadt werde. Auch eine totale Sperrung der Innenstadt könne nicht durchgesetzt werden. Es solle aber der „Teufelskreis“ von verstopften Straßen und längeren Wartezeiten durchbrochen werden. Als wichtig bezeichnete er die Einführung der neuen Busspuren. Der Senat halte an dem Ziel von 80 bis 100 Kilometer fest. Über zwei Drittel der Bevölkerung befürworteten sie. Bei der Einführung seien verschiedene Interessen in Einklang zu bringen, doch sei der Senat nicht bereit, sein Konzept am Anspruch einzelner HändlerInnen scheitern zu lassen. Das Busspurnetz werde am 1.Oktober auf zwölf Kilometer ausgeweitet, am 1.November sollen weitere acht Kilometer folgen.
Als angebotsorientiert bezeichnete er die Tarifstruktur der BVG. Die Umweltkarte zu einem Preis von 65Mark sei „äußerst attraktiv“. Er hoffe, so Wagner, daß die übertragbare Karte von Pkw-BenutzerInnen in Anspruch genommen werde. Der Senat rechne mit über 100.000 Abo-KundInnen zum Jahreswechsel. 79.000 AbonnentInnen hätten die Umweltkarte schon gekauft. Als Problemfaktor Nummer1 bezeichnete Wagner den ruhenden Verkehr. Er kündigte an, daß die Verkehrsverwaltung Anfang '90 ein neues Konzept vorlegen werde. Priorität sollten die berechtigten Interessen der AnliegerInnen haben.
dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen