Waffenkäufe in Zentralamerika: Das Ende der Genügsamkeit
Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung hat eine neue Aufrüstung in Zentralamerika begonnen. Die Generäle in Guatemala, Honduras und Nicaragua planen Waffenkäufe.
SAN SALVADOR taz | Zwei Jahrzehnte lang hielten sich die Generäle Zentralamerikas zurück. Die Bürgerkriege in Nicaragua, El Salvador und Guatemala wurden mit Friedensverträgen beendet, die Armeen radikal verkleinert, die Verteidigungsetats schrumpften. Jetzt ist es vorbei mit der Genügsamkeit.
Die guatemaltekische Armee kündigte an, sie werde für 166 Millionen US-Dollar sechs neue brasilianische Aufklärungs- und Jagdbomber vom Typ Super Tucano und drei Radarsysteme kaufen. Die honduranische Luftwaffe will sich vier neue Super Tucanos leisten und auch in El Salvador wird ein größerer Einkauf diskutiert.
Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega will da nicht außen vor bleiben. "Wir brauchen Flugzeuge, um unseren Luftraum zu schützen", sagte er jüngst. Selbst Costa Rica und Panama, zwei Länder ohne Armee, investieren in Kriegsgerät: Panama rüstet elf Schiffe seiner Küstenwache militärisch auf, Costa Rica will ein flächendeckendes Radarsystem aufbauen.
Die jüngste Aufrüstungsspirale verstärkt einen Trend, der sich seit drei Jahren abzeichnet. Trotz Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik wurden die vorher eingefrorenen Verteidigungsausgaben in Guatemala und El Salvador in dieser Zeit um knapp 30 Prozent erhöht, in Honduras gar verdreifacht. "Nach dem Ende der Kriege hat die Region eine signifikante Demilitarisierung erlebt", sagt Adam Isaacson, Zentralamerikaspezialist im linksliberalen Washington Office on Latin America. "Das ändert sich jetzt radikal, vor allem in Guatemala und Honduras, aber auch in El Salvador und Nicaragua."
Waffen für den Krieg gegen Drogenkartelle
Als Begründung für die steigenden Ausgaben werden der Krieg gegen die Drogenkartelle und die Gewalt in der Region angeführt. Im weltweiten Durchschnitt werden pro 100.000 Einwohner jedes Jahr 8,8 Menschen ermordet. In Honduras sind es 73, in El Salvador 71, in Guatemala 52. Seit Jahren schon wird in diesen Ländern die Armee für polizeiliche Aufgaben eingesetzt - ohne jeglichen Erfolg.
Niemand bezweifelt, dass sich die Drogenkartelle aus Mexiko mehr und mehr auch in Zentralamerika festsetzen und dort staatliche Institutionen korrumpieren und unterwandern. Allein in Guatemala sitzen drei ehemalige nationale Polizeichefs wegen Verbindungen zu Drogenmafias in Haft. Doch es ist mehr als nur zweifelhaft, ob die Armee die Kartelle aufhalten kann. In Mexiko ließ Präsident Felipe Calderón seine Soldaten vor fünf Jahren gegen die Drogenhändler aufziehen. Seither gab es über 42.000 Tote und die Gewalt nimmt weiter zu.
Die Waffen sind ungeeignet für polizeiliche Arbeit
Das jetzt bestellte Kriegsgerät jedenfalls ist für polizeiliche Arbeit völlig ungeeignet und dient ausschließlich militärischen Zwecken. Dass der Aufrüstungstrend nicht nur ein Land, sondern die ganze Region erfasst hat, lässt sich weniger mit einer gemeinsamen Bedrohung erklären als mit einem Reflex, den die Verantwortlichen für die jeweilige nationale Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten pflegen: Was der Nachbar hat, wollen sie auch. Das Misstrauen zwischen den kleinen Ländern ist tief, Grenzkonflikte sind keine Seltenheit.
Zuletzt stritten sich Nicaragua und Costa Rica letztes Jahr um ein unbewohntes zwei Quadratkilometer großes Stück Land mitten im Dschungel. Nicaragua schickte Soldaten, in Costa Rica wurde die Wiedereinführung einer Armee diskutiert, die Regierung gab entlang der Grenze Hubschrauberlandeplätze für die paramilitärische Polizei in Auftrag. Der Konflikt soll nun vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag geklärt werden.
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