Justiz in Guatemala

Ehemaliger Diktator unter Hausarrest

Efraín Ríos Montt muss wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Es geht um elf Massaker in Maya-Gemeinden und Massenvergewaltigungen.

Angehörige von Opfern eines Massakers in einer Maya-Gemeinde während des Prozesses in Guatemala City. Bild: dapd

SAN SALVADOR taz | 30 Jahre nach den Massakern ist es endlich so weit: Eine Richterin hat am Donnerstagabend in Guatemala-Stadt ein Verfahren gegen den Exmilitärdiktator Efraín Ríos Montt eröffnet. Der Vorwurf: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der 85-Jährige wurde bis Prozessbeginn unter Hausarrest gestellt. Es geht um die Militäroperationen Victoria 82 und Firmeza 83 in den Maya-Gemeinden San Juan Cotzal, San Gaspar Chajúl und Santa María Nebaj in der Provinz Quiché. Dort waren 1982 und 1983 von der Armee in elf Massakern 1.171 Menschen ermordet und 1.485 Frauen vergewaltigt worden. Schwangeren war der Leib aufgeschnitten, ihre Föten zerstückelt worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ríos Montt vor, er habe diese Verbrechen "entworfen, geplant, genehmigt und überwacht". Richterin Carol Flores sagte, der Exstaatschef sei bei den Verbrechen zwar nicht vor Ort gewesen, aber "auf Grund der militärischen Befehlskette umfassend über die Ausführung seiner Pläne informiert gewesen".

Insgesamt wurden während seiner Amtszeit über 400 Maya-Dörfer zerstört. Die Staatsanwaltschaft muss nun bis zum 27. März formell Anklage einreichen.

Montt schweigt

Die Klage war bereits im Jahr 2000 von Menschenrechtsorganisationen angestrengt worden. Als Parlamentsabgeordneter der rechten "Republikanischen Guatemaltekischen Front" aber war der Exdiktator vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Seine Immunität endete mit seinem Ausscheiden aus dem Parlament am 14. Januar dieses Jahres.

Vor Gericht präsentierte sich Ríos Montt als alter Mann, der mühsam spricht und schlecht hört. Aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagte er nur: "Ich ziehe vor zu schweigen." Im Gerichtssaal und davor hatten sich rund 500 Angehörige der Opfer versammelt. Sie feierten die Entscheidung der Richterin mit einem Feuerwerk.

Auch die Staatsanwaltschaft scheint es nun die Aufarbeitung der schlimmsten Verbrechen im Bürgerkrieg (1960 bis 1996) ernst zu nehmen. Im August 2011 wurden erstmals vier Soldaten zu je 6.060 Jahren Haft verurteilt. Sie waren 1982 an einem Massaker in einer Maya-Gemeinde mit 200 Toten beteiligt.

Im Prozess gegen Ríos Montt kann auch die Rolle des heutigen Präsidenten und Exgenerals Otto Pérez Molina zur Sprache kommen. Er war damals als Oberstleutnant in jener Gegend stationiert, in der die zur Verhandlung stehenden Massaker stattgefunden haben.

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