Waffenexporte: "Ein schändliches Geschäft"
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und liefert auch in Kriegsgebieten. Seltsam, dass dies hierzulande kaum jemand empört, meint der Historiker Wolfram Wette.
taz: Herr Wette, exportiert Deutschland zu viele Waffen?
WOLFRAM WETTE, 66, ist SPD-Mitglied und Historiker. Von 1971 bis 1995 arbeitete er am Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) in Freiburg und befasste sich vor allem mit der Wehrmacht. Seit 1998 ist er Professor für Neueste Geschichte an der Uni Freiburg. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises für Historische Friedensforschung. Zuletzt gab er im Aufbau Verlag "Das letzte Tabu - NS-Militärjustiz und Kriegsverrat" heraus.
Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.
In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und an menschenrechtsverletztende Staaten zu liefern, zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch "Kleinwaffen", also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen. Deutschland zählt zu den führenden Kleinwaffenexporteuren.
Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.
Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).
Erstunterzeichner/innen: Prof. Dr. Wolfram Wette, SPD Waldkirch, Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung", Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Höfflin, Vorsitzender des DGB Südbaden, Sabine Wölfle, Vorsitzende der SPD Waldkirch und viele andere.
Interessenten können sich an Sabine Wölfle wenden, Tel. 07681-49 14 85, sabine.woelfle@spd-waldkirch.de
Wolfram Wette: Ja. 2006 hat Deutschland für 3,8 Milliarden Dollar Waffen exportiert. Und dies ist doppelt so viel wie noch 2005. Nur die USA und Russland haben mehr Rüstungsgüter und Waffen ins Ausland verkauft. Deutschland hat doppelt so viel Waffen exportiert wie Frankreich. All das hat uns alarmiert. Man muss kein Experte für Waffenhandel sein, um zu verstehen, dass dies ein Skandal ist.
Geht nicht der Hauptteil der Exporte in Nato-Länder und ist insofern unproblematisch?
Ja, aber eben nicht nur. Viele Waffen landen auch in Krisengebieten, in Asien, den Nahen und Mittleren Osten, teilweise über Umwege. Man muss fragen, ob die Devise, dass wir keine Waffen in Spannungsgebiete liefern, überhaupt noch gültig ist.
Deutschland hat eine vergleichsweise restiktive Waffenexportkontrolle...
Die Bundesregierung hat mit dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz Mittel in der Hand, mit denen sie Waffenlieferungen extrem beschränken könnte.
Und warum funktioniert die Kontrolle nicht?
Weil die Entscheidungen der Rüstungsindustrie zugute kommen und in brisanten Fällen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Das Parlament wird nur ein Mal im Jahr nachträglich informiert. Und viele Parlamentarier sagen, dass sie von dem Thema nichts verstehen. Die Bevölkerung sieht das ähnlich. Dass Deutschland nun drittgrößter Waffenexporteur ist, hat leider kaum öffentliche Empörung ausgelöst.
Liegt das auch an den Grünen, die früher Rüstungsexporte scharf kritisiert haben, sich aber seit Fischer im Bundessicherheitsrat sass, nur noch verhalten äußern?
Die Metamorphose der Grünen von einer radikalpazifistischen Partei zu einer, die die "neue deutsche Normalität" vertritt, hat bestimmt eine Rolle gespielt. Heute hat nur die Linkspartei im Bundestag eine scharf ablehnende Haltung zu Waffenexporten. Das ist politische Ebene. Man muss aber auch sehen, dass viele Bürger Rüstungsexporte einfach für unwichtig halten. Waffen machen nur 0,3 Prozent des deutschen Exportes aus. Das könnte eigentlich ein Argument sein, um diese Exporte drastisch zu beschränken. Aber so sehen es bisher nur Wenige.
Wollen Sie, dass Deutschland gar keine Waffen exportiert?
Das kann man sinnvoll nicht fordern, weil man dann nicht mehr ernst genommen wird. Deshalb haben wir in unserer "Waldkircher Erklärung" gesagt, dass wir eine äußerst restriktive Handhabung wollen. Exporte in Nato-Ländern wird man höchstens dann verhindern können, wenn offensichtlich Menschenrechtsverletzungen mit ihnen begangen werden.
Ein Gegenargument lautet: Wenn Deutschland die Waffen nicht liefert, tun es andere.
Ja, so sehen es ja viele. Aber das ist eine unmoralische Haltung. Wie soll Deutschland denn andere, die mit Waffen Geschäfte machen, glaubhaft kritisieren, wenn wir selbst das Gleiche tun? Willy Brandt hat das Waffengeschäft "Export des Todes" genannt. Das hört man heute so kaum noch von Politikern. Dabei sollten wir gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts und die vielen Opfer mit gutem Beispiel vorangehen.
Ist das nicht naiv?
Nein. In der Umweltpolitik hat sich das Denken, dass wir beispielhaft handeln müssen, heute durchgesetzt - vor ein paar Jahren war es noch eine Minderheitenposition. Oder nehmen Sie den Mindestlohn, der vor zwei Jahren noch kein Thema war. Richtig ist, dass sich außerhalb von den beiden Kirchen und verschiedenen Friedensorganisationen wie der DFG/VK oder Pax Christi kaum jemand kontinuierlich gegen Waffenexporte engagiert. Aber mit Aufklärung kann man Sensibilisierungen schaffen. Und mit öffentlichem Druck kann man Politiker beeinflussen. Dafür gibt es viele Beispiele.
Manche meinen, dass Europa eine starke Waffenindustrie braucht, wenn es von den USA unabhängig werden will. Muss Deutschland also, in EU-Kooperationen, eine Rüstungsproduktion vorantreiben, wenn es eine EU-Außenpolitik ernst meint? Und gehören Rüstungsexporte dann nicht dazu?
Europa braucht primär den Ausbau seiner zivilen Macht. Im Übrigen ist Rüstungsproduktion nicht zwingend mit Waffenexporten gekoppelt. Weltweit werden heute über 90 Prozent der in Kriegen getöteten Menschen mit Kleinwaffen getötet. Wir meinen, dass es schändlich ist, wenn Deutschland direkt oder über Umwege Waffen in Konfliktgebiete liefert. Schauen Sie, wie die deutschen Waffen beispielsweise in den Sudan gelangt sind. Niemand kann kontrollieren, ob und wie Waffen weitergeliefert werden. An diesem Geschäft dürfen wir uns nicht länger beteiligen.
INTERVIEW: STEFAN REINECKE
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