■ Waffenexport: Verbot per Verfassung
Hamburg (AFP) – Die Sozialdemokraten wollen ein Exportverbot für Waffen in die Verfassung aufnehmen. Das Grundgesetz müsse so geändert werden, daß alle Rüstungsexporte außerhalb der Nato verboten sind, forderte der künftige SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen in Bild am Sonntag. Es könne nicht angehen, daß die UNO erst dann als Feuerwehr eingesetzt würde, wenn ein Konflikt ausgebrochen sei.
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