: Waffen für Saudi–Arabien?
■ Entwicklungshilfeminister Klein für deutsche Waffenexporte nach Saudi–Arabien
Hamburg (ap/dpa) - Entwicklingshilfeminister Klein hat sich für Waffenexporte nach Saudi– Arabien ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte er: „Ich halte es für durchaus vernünftig und erwägenswert, daß zum Beispiel Saudi–Arabien am deutschen Wehr– Export partizipieren kann. Saudi– Arabien hat immer eine sehr moderate Rolle im Nahost–Konflikt eingenommen.“ Israel brauche langfristig mehr gemäßigte arabische Nachbarn, um zu überleben. Der stellvertretende FDP–Vorsitzende Baum forderte dagegen, die Bundesregierung müsse an ihrer restriktiven Waffenexportpolitik festhalten. Mit Blick auf den Staatsbesuch des israelischen Staatspräsidenten sagte Baum: „Angesichts der besonderen Beziehungen, die die Bundesrepublik mit Israel verbinden, kommt dem Besuch Herzogs symbolische Bedeutung zu. Die FDP wird nicht zulassen, daß der Staatsbesuch durch neue Überlegungen zur Waffenexportpolitik in den Nahen Osten belastet wird.“ Tagesthema zum Staatsbesuch Seite 3 Kommentar auf Seite 4
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