Waffen für Aufrüstung Ost

■ Die US-Regierung will Angriffswaffen an ehemalige Ostblockstaaten verkaufen

Washington (dpa/wps) – In Abkehr von der Politik des Kalten Krieges sollen jetzt auch zehn ehemalige Ostblockstaaten konventionelle, auf den Angriff ausgerichtete Waffensysteme von den USA kaufen können. Wie die Washington Post am Samstag unter Berufung auf ungenannte Beamte des US-Außenministeriums berichtete, will man über den Export von hochentwickelten Panzern oder Kampfflugzeugen wie vom Typ F-16 jedoch von Fall zu Fall entscheiden. Bislang konnten Ex-Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion nur für die Verteidigung bestimmte Waffen aus den USA beziehen.

In den am Freitag vorgelegten neuen Richtlinien von Präsident Bill Clinton heißt es, die USA wollten künftig stärker darauf achten, daß der Verkauf konventioneller Waffen nicht zu regionaler Destabilisierung beiträgt. Im wesentlichen setzt Clinton damit die bisherige Politik fort, die Waffengeschäfte im „Sicherheitsinteresse“ der USA befürwortet, die der einheimischen Waffenindustrie einen möglichst breiten Stamm von Kunden bescheren sollen. Als potentielle Käufer von hochentwickelten Kriegsgeräten made in USA kommen danach jetzt Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien, Bulgarien und Albanien in Frage. Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Milewski hat bereits Interesse am Kampfjet F-16 bekundet. Die USA, weltweit größter Waffenlieferant, haben einen rund fünfzigprozentigen Anteil am Weltmarkt. Kritiker machen geltend, daß durch die veränderte Regelung ein neuer Rüstungswettlauf ausgelöst werden könnte.