Währungskrise: Schutzschirm für den Euro beschlossen
Der Gesetzentwurf für das Euro-Rettungspaket wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt. Es ist die größte Hilfsaktion in der Geschichte des Euro.
BERLIN taz/apn/rtr | Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf über den deutschen Beitrag zum Euro-Schutzschirm am Freitag passieren lassen. Die Länder verzichteten auf eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses und gaben damit grünes Licht für den zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser hat damit alle parlamentarischen Hürden genommen. Nun steht nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Dabei werden keine Probleme erwartet.
Bei der namentlichen Abstimmung über das milliardenschwere Euro-Rettungspaket im Bundestag gab es zuvor bei der schwarz-gelben Koalition entgegen vorheriger Spekulationen nur wenige Abweichler. Bei CDU/CSU stimmten vier Abgeordnete mit Nein, 230 votierten mit Ja, drei enthielten sich. Bei der FDP gab es 89 Ja-, zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die insgesamt 319 Stimmen für das Gesetz kamen damit aus den Regierungsfraktionen.
Geschlossen zeigte sich auch die SPD, die vor der Abstimmung angekündigt hatte, sich der Stimme zu enthalten. 128 Abgeordnete folgten dieser Aufforderung, es gab eine Nein-Stimme. Die Linksfraktion zeigte sich noch fester vereint: Alle 66 Abgeordneten votierten wie angekündigt mit Nein. Von zehn Fraktionsmitgliedern fehlte die Stimme. Die Grünen standen ebenfalls fest zusammen: 63 Enthaltungen gab es, bei fünf fehlenden Stimmen. Insgesamt gab es 73 Nein-Stimmen und 195 Enthaltungen.
Das Euro-Rettungspaket stellt die größte Hilfsaktion in der Geschichte des gemeinsamen Währungsraumes dar. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien für Euro-Länder, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte danach maximal 148 Milliarden Euro erreichen.
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