: „Wählen gehen!“
■ ParlamentspräsidenInnen besorgt über Nichtwähler
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und die Präsidenten der Landesparlamente wollen die Bürger dazu aufrufen, stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie erwarten zugleich eine größere Bereitschaft der Politik, für die Bürger wichtige Probleme zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Bei einer gemeinsamen Konferenz äußerten sich die Präsidenten am Montag in Oldenburg besorgt über den hohen Anteil von Nicht-und Protestwählern.
Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Landtagspräsident Horst Milde (SPD), zeigte sich betroffen über die Verluste der großen Parteien bei der jüngsten Wahl in Hamburg. Mit dem Scheitern extremistischer Parteien habe es dennoch einen „Sieg der Demokratie“ gegeben. Nach Ansicht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Dieter Klink (SPD), darf die Summe aus Nichtwählern, Protest- und Rechtsparteien bei der Hamburg-Wahl nicht unterschätzt werden. Man wisse nicht, wie sich dieses Potential bei künftigen Wahlen verhalten werde.
dpa
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