: Wachstumspolizei
■ EU-Expertenkommission gegen „wachstumsfeindliche Gesetze“
Luxemburg (AFP) – Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am Montag abend darauf geeinigt, eine Expertengruppe einzurichten, die „wachstumsfeindliche Gesetze“ aufspüren soll. Der Vorschlag stammt von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und stieß zunächst beim EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors auf starken Widerstand.
Der Ministerrat fand nun einen Kompromiß: Dem Sonderkommando sollen sowohl unabhängige Experten als auch Vertreter der EU-Kommission angehören. Delors Behörde darf die Oberaufsicht führen und das Sekretariat stellen. Ursprünglich hatten die Deutschen gefordert, daß die Gruppe völlig unabhängig sei.
Im nächsten Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen, sagte Bundesfinanzminister Theo Waigel in Luxemburg. Man wolle nationale und EU-weite Regelungen enthüllen, die Privatinitiativen bremsten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschwerten und die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Auch sollten Genehmigungsverfahren beschränkt werden.
Am Vormittag hatte die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Bereitschaft signalisiert, mehr als bisher für die Finanzierung der geplanten transeuropäischen Verkehrsnetze zu tun. „Wir können weiter vorwärts gehen“, sagte EIB- Präsident Brian Unwin. „Aber viel hängt davon ob, ob die Projekte wirtschaftlich sind.“ Unwin äußerte sich nicht zum Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland über die Gesamtfinanzierung der Verkehrsprojekte, zu denen ein Brenner-Tunnel und eine Schnellbahnstrecke von Paris über Straßburg nach Deutschland gehören. Die Kommission befürchtet eine Finanzierungslücke von vier bis sechs Milliarden Ecu bis 1998. Dagegen setzt die Bundesregierung auf private Investoren und die EIB.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
