WIRTSCHAFTSDATEN: Teuer bezahltes Wachstum
Mit unsicheren und schlecht bezahlten Jobs hat sich Bremen seine guten Konjunkturdaten erkauft - das belegt das Statistische Jahrbuch der Arbeitnehmerkammer
Das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt bundesweit, wachsende Einwohnerzahlen, ein Arbeitsmarkt, der robust auf die Weltwirtschaftskrise reagiert hat - auf den ersten Blick steht Bremen wirtschaftlich gut da. Einen "zweiten Blick" auf Bremens Lage hat die Arbeitnehmerkammer in ihrem Statistischen Jahrbuch gewagt, das am Freitag vorgestellt wurde. Und der, so formuliert es der Hauptgeschäftsführer der Kammer Ingo Schierenbeck, "relativiert deutlich".
Zu einer Hochburg der prekären Beschäftigung habe sich Bremen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt. Und sich mit unsicheren und schlecht bezahlten Jobs die positiven Wirtschaftsdaten "erkauft", so Schierenbeck. Für das "Leben der Menschen" seien diese Daten "irrelevant", sagt Schierenbeck. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist die Arbeitslosenquote zwar landesweit um 1,2 Prozent auf insgesamt 11,8 Prozent zurückgegangen, Arbeit haben die Menschen aber vor allem in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen gefunden: Die Teilzeitarbeit ist seit 2000 um fast ein Viertel gewachsen, die Zahl der sogenannten Minijobs um über 21 Prozent gestiegen.
"Sorgen" bereitet der Arbeitnehmerkammer vor allem die Leiharbeit, erklärt deren Referent für Wirtschaftspolitik, Jan Farke. Um knapp 91 Prozent ist die in Bremen in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. 2009 waren 3,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Leiharbeit - die höchste Quote bundesweit. Und die Leiharbeit erlebt nach der Weltwirtschaftskrise einen neuen "Boom": Seit Anfang 2010 ist sie um knapp 30 Prozent gewachsen - ihr Umfang liegt mittlerweile über dem Niveau von 2008, also vor der Krise. Aktuell, am Jahresende, kommt fast jede zweite offene Stelle in Bremen aus dem Bereich der Leiharbeit.
"Nicht tatenlos" könne die Politik diesen Entwicklungen zusehen, sagt Kammer-Chef Schierenbeck. Sie drohten, das "gesellschaftliche Gefüge aus den Angeln zu heben". Seine Forderungen: Leiharbeit und Minijobs begrenzen, gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, flächendeckende Mindestlöhne. Bremens Möglichkeiten, das umzusetzen, sind allerdings begrenzt: Mehrfach ist Rot-Grün mit entsprechenden Initiativen im Bundesrat gescheitert. Zumindest die Forderung nach einem Mindestlohn aber könne Bremen in seinen eigenen Betrieben auch ohne den Bund umsetzen, so Schierenbeck.
Bislang verpflichtet sich Bremen in seinem 2009 verabschiedeten Vergabegesetz, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die mindestens 7,50 Euro Stundenlohn oder nach Tarif zahlen. Zudem gibt es seit Beginn der Legislaturperiode eine "Selbstbindung" des Senats, "Menschen, die für Bremen tätig sind", eben diesen Mindestlohn zu zahlen. Das allerdings beziehe sich nur auf jene Gesellschaften, an denen Bremen die Mehrheit hält, erklärt das Finanzressort. 2008 hatte der Senat einräumen müssen, dass etwa 100 von der bremischen Verwaltung bezahlte ArbeitnehmerInnen weniger als 7,50 Euro bekommen hatten.
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