piwik no script img

■ WILMERSDORFER BVVSPD will vors Verfassungsgericht

Berlin. Die Bezirksabgeordneten von Wilmersdorf haben die Kontroverse zwischen SPD, FDP und AL auf der einen sowie CDU und »Republikanern« auf der anderen Seite über das Zählverfahren bei der Besetzung des siebten Stadtratspostens nicht ausräumen können. Die Wilmersdorfer SPD zieht nun in Erwägung, mit dem Problem vor das Verfassungsgericht zu gehen. Bei der Abstimmung auf der ersten BVV nach der Sommerpause wurde mit den Stimmen von SPD, AL und FDP der Antrag der CDU abgelehnt, nach dem System d'Hondt zu verfahren, wodurch den Christdemokraten mit 19 Parlamentariern (42,4 Prozent der Mandate) das Vorschlagrecht für vier der sieben Bezirksamtsmitglieder zugestanden hätte.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen