WESTBALKANSTAATEN: Merkel fordert gemeinsame Ukraine-Politik

DUBROVNIKN | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Westbalkan-Länder aufgefordert, die Ukraine-Politik der Europäischen Union (EU) zu unterstützen. Auf einem Treffen mit den Präsidenten von acht Balkanstaaten im kroatischen Dubrovnik betonte die Kanzlerin gestern, dass dies schon wegen der EU-Beitrittsambitionen der Staaten wichtig sei. Mit Bezug auf den Konflikt in der Ukraine sagte sie: „Hier will ich deutlich machen: Der Annäherungsprozess beinhaltet auch den Versuch, sich gemeinsam zu positionieren in den außenpolitischen Fragen. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“ Hintergrund ist der Versuch gerade der Bundesregierung, eine einheitliche EU-Politik gegenüber Russland zu organisieren. Dabei geht es auch um die Frage weiterer Sanktionen, weil Russland die Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Länder wie Serbien oder Montenegro, die der EU beitreten wollen, pflegen aber traditionell enge Beziehungen zu Russland. In Regierungskreisen wurde aber betont, dass damit nicht gemeint sei, dass sich diese Länder gegen Russland aufstellen sollten. (rtr)