WEGEN VERKAUFS DER LINKSRADIKALEN ZEITSCHRIFT „INTERIM“: Buchhändler steht heute vor Gericht

Am heutigen Freitag beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der erste Prozess gegen Berliner Buchhändler wegen des Verkaufs von linksradikalen Zeitschriften. Angeklagt ist der Betreiber des Buchladens OH21 in der Kreuzberger Oranienstraße. Ihm werden Anleitung zu Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Zwei weiteren Betreibern von linken Buchläden wirft die Staatsanwaltschaft Ähnliches vor.

Grund für die Anklage sind die linken Szenezeitschriften Prisma und Interim, die bei Hausdurchsuchungen im Frühjahr und Sommer 2010 in den drei Buchläden gefunden wurden. In den Heften sind unter anderem Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails abgedruckt worden. Den Buchhändlern wird vorgeworfen, von den strafbaren Inhalten der Zeitschriften gewusst zu haben.

Rechtsanwalt Sven Lindemann hält das Vorgehen für politisch motiviert: Linke Buchläden sollen als Schnittstellen der Szene kriminalisiert werden. Er vertritt die Betreiber der Buchläden Schwarze Risse, die ebenfalls einem Prozess entgegensehen. „An diesem Freitag entscheidet sich, ob vor deutschen Gerichten noch die allgemeine Rechtssprechung oder Gesinnungsjustiz gilt“, betont Lindemann. Mehr als 20 Kollektivbetriebe haben sich mit den Läden solidarisiert. SIP