piwik no script img

■ WAHLKAMPFFairneßabkommen von CDU und SPD

Berlin. In einem Fairneßabkommen, das CDU-Generalsekretär Kierey und SPD-Landesgeschäftsführer Roß am Dienstag im Rathaus Schöneberg unterzeichneten, verpflichten sich die beiden großen Parteien, persönliche Verunglimpfungen, Beleidigungen und Herabsetzungen zu unterlassen [sic, d.S.]. Außerdem vereinbarten sie, mit der »heißen Phase« des Wahlkampfs nicht vor dem Dienstag nach Ostern zu beginnen. Wahlkampfspots in Fernsehen und Kino sowie den Einsatz von Lautsprecherwagen soll es nicht geben. Jede Partei soll mit höchstens 18.000 Stelltafeln in ganz Berlin für sich werben und nicht mehr als zwei viertelseitige Großanzeigen pro Woche in den Zeitungen schalten.

MEDIEN

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen