: Votum in Den Haag
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen darf jetzt Verantwortliche für Angriffe benennen
Von Stefan Schaaf
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat am Mittwoch in Den Haag einen Vorstoß Großbritanniens und der USA mit 82 zu 24 Stimmen gebilligt, zukünftig auch die für den Einsatz chemischer Waffen Verantwortlichen zu benennen. Bisher untersucht die OPCW lediglich, ob solche Waffen eingesetzt wurden, hält sich aber mit Schuldzuweisungen zurück. Auch die Bundesregierung und 27 weitere Staaten unterstützten den britischen Vorschlag, über den am späten Nachmittag abgestimmt werden sollte
Der Vorschlag Großbritanniens ist eine Reaktion auf zahlreiche Giftgaseinsätze in Syrien, aber auch auf den mit einem Nervengift verübten Mordversuch an dem russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seiner Tochter in London. Großbritannien beschuldigte den russischen Geheimdienst, die Tat verübt zu haben.Die internationale öffentliche Meinung sei angesichts zahlreicher Einsätze solcher Waffen seit 2013 sehr beunruhigt, sagte OPCW-Generalsekretär Ahmet Üzümcü zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung in Den Haag. Es gebe den Vorwurf, die zuständigen internationalen Organisationen hätten versäumt, die für solche Angriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Syrien hatte 2013 erklärt, sämtliche chemischen Kampfstoffe vernichtet zu haben.
Insbesondere Russland hatte im UN-Sicherheitsrat verlässlich verhindert, dass Syriens Regime zur Verantwortung gezogen wird, was für heftige Kritik der übrigen Vetomächte an Moskau sorgte. Russland verhinderte auch 2017, dass das Mandat der vom UN-Sicherheitsrat und der OPCW gebildeten „Joint Investigative Mission“ (JIM) verlängert wurde, die ein Mandat hatte, Schuldige zu benennen.
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