Vorwurf im NSU-Ausschuss: MAD verschwieg Akte zu Mundlos

Eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den Neonazi Uwe Mundlos ist verschwunden. Dazu soll am Dienstag der MAD-Präsident Birkenheier befragt werden.

Hier verschwinden auch gern mal Akten: Die Zentrale des MAD in der Konrad Adenauer Kaserne in Köln. Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Im NSU-Untersuchungsausschuss haben alle beteiligten Fraktionen schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD) erhoben.

Es sei ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 1990er Jahren eine Akte über das Mitglied der Zwickauer Terrorzelle Uwe Mundlos angelegt habe, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Akte hätten die zuständigen Behörden dem Untersuchungsausschuss bislang vorenthalten. Das sei fahrlässig und inakzeptabel. „Ich bin entsetzt“, sagte Edathy. Andere Ausschussmitglieder sprachen von einem Skandal.

Das Gremium hat nun den Präsidenten des Bundeswehr-Geheimdienstes, Ulrich Birkenheimer, in den Ausschuss zitiert. Birkenheimer soll noch am Dienstagnachmittag in dem Gremium auftreten und aufklären, warum die Akte Mundlos nicht offengelegt wurde.

Hintergrund ist eine Akte, die der MAD über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos führte und die nicht mehr auffindbar ist. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorfall bekannt.

Die Zwickauer Terrorzelle aus den Jenaer Neonazis Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Im vergangenen November war die Gruppe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot.

Comments

[Gunter]

Klappe zu, Affe tot, pardon Demokratie tot! Das ist keine mehr, schon lange nicht und wer noch wählen geht ist selbst schuld. Das finden viele Deutsche Bürger und alle die ich persönlich kenne. Geht zu wie im Tollhaus da ist es in einer Affenhorde zivilisierter!

[Hans]

Ich kann mich nur anschließen,

der Zustand unserer Demokratur ist schon deutlich über den Zustand der Erschütterung, sogar des Entsetzens hinaus. Meines Erachtens ist es sogar falsch, noch von einer Demokratie zu sprechen. Es ist eine Post-Demokratie auf dem Weg in die Technokratie.

 

Und ganz ehrlich, man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um zu erkennen, dass die Geheimdienste im Fall des NSU eine aktive, unterstützende Rolle gespielt haben.

 

Und das handeln der Geheimdienste, die Aktenschredder-Partys, die Vertuschungen, die Lügen und das Herauswieseln der Organe bis hin zu einem Innenminister, der dies versucht zu legitimieren, das lässt den Glauben an die Politik und Demokratie schwinden und sorgt für Politikverdrossenheit. Und das schlimme ist, das ist von manchen Elementen auch so gewollt.

 

Für die ganze Geschichte hätten so viele Köpfe rollen müssen, dass wir die Geheimdienste und das Innenministerium hätten neu besetzen können. Dies ist nicht passiert, wird nicht passieren und bei aller Hochachtung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses, dies wird keine relevanten Veränderungen im System herbeiführen.

[Jörn]

An „fahrlässig“ glaubt da wohl keiner mehr. Es ist gut, dass hier wenigstens ein Untersuchungsausschuss ein wenig ermittelt. Eigentlich wäre es Sache der Staatsanwaltschaft zu ermitteln – doch diese ist politisch abhängig und ermittelt nicht gegen Regierungsstellen. Es ist Zeit endlich eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft zu etablieren.

[Bernd Goldammer]

Das alles und wahrscheinlich noch viel mehr, deutsche Geheimdienste aller Genres schaffen Beweise in Mord-Ermittlungen beiseite. Was für eine abscheuliche Kriminalität! Das offenbart den Allgemeinzustand unserer Demokratie.

[tim]

Ich bin schon lange über den Zustand der Fassungslosigkeit hinaus. Langsam wirkt das ganze wie eine Parodie auf einen Rechtsstaat.