Vorwurf der "Währungsmanipulation": US-Politiker wollen China bestrafen
US-Senatoren fordern Schritte gegen eine "Währungsmanipulation" durch Chinas Regierung. Sie werfen Peking vor, durch den billigen Yuan Jobs in den USA zu vernichten.
Fürchtet die "Gelbe Gefahr": US-Präsident Barack Obama. Bild: reuters
PEKING taz | Der Währungsstreit zwischen China und den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Dienstag will der US-Senat über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der Währungsmanipulation bestrafen soll. Adressat ist Peking. Präsident Barack Obama bezichtigte China am Donnerstag vor Journalisten unfairen Geschäftsgebarens "zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer Länder".
Prominente US-Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugmann werfen China vor, für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent in den USA mitverantwortlich zu sein. Amerikanische Firmen könnten sich nicht erholen, weil chinesische Waren durch den unterbewerteten Yuan konkurrenzlos billig exportiert werden könnten, erklären sie.
Sollte das neue "Währungsgesetz" in Kraft treten, hätten zum Beispiel US-Firmen und Gewerkschaften eine neue Handhabe, ihre Regierung zu zwingen, gegen Peking vorzugehen. Das Handelsministerium müsste dann auf ihren Wunsch überprüfen, ob der Umtauschkurs vom Yuan zum Dollar künstlich niedrig gehalten wird und damit faktisch als staatliche Exportsubvention wirkt. In der Folge könnten Strafzölle auf Einfuhren aus China verlangt werden. Gleichzeitig würde der Spielraum für die Finanzbehörden enger, zu entscheiden, ob und wann sie andere Länder wegen "Währungsmanipulation" bestrafen müssen.
Die ersten Reaktionen aus Peking waren kühl und knapp: Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte eine Erklärung, die die Peoples Bank of China am Dienstag auf ihre Website stellte: Die Zentralbanker bedauerten die Aktion der US-Senatoren und warnten vor der Gefahr eines Handelskriegs. Der Wechselkurs des Yuan sei keineswegs allein dafür verantwortlich, dass die Amerikaner viel mehr aus China importierten als dorthin exportierten, hieß es. Der Entwurf ist auch in den USA umstritten, daher scheint es bislang unwahrscheinlich, dass genug Abgeordnete im Kongress dafür stimmen werden.
US-Schatzbriefe als chinesische Devisenreserven
Die Pekinger Regierung hat Erfahrung mit Versuchen aus den USA, eine stärkere Aufwertung des Yuan zu erzwingen. Tatsächlich hat die - auch Renminbi genannte - chinesische Währung im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt. Nach Ansicht vieler, nicht nur amerikanischer Ökonomen ist das allerdings zu wenig. Beide Länder sind so eng wie nie miteinander verflochten: Ein großer Teil der inzwischen auf über 3,2 Billionen Dollar angewachsenen chinesischen Devisenreserven ist in US-Schatzbriefen angelegt.
Der wieder aufgeflammte Streit kommt zu einer Zeit, in der China mit großen eigenen Problemen kämpft und die heimischen Ökonomen vor einer hausgemachten Immobilien- und Schuldenkrise warnen. Daran ändert auch das kräftige Wirtschaftswachstum nichts, das für dieses Jahr wieder auf deutlich über 9 Prozent geschätzt wird. Denn hinter diesen Zahlen verstecken sich enorme staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in Gebäude und Industrieparks, während der Anteil des Konsums bei nur 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Chinesische Privatfirmen, die teilweise mit teuren Krediten von Untergrundbanken finanzierten, weil sie von den Staatsbanken nichts bekamen, geraten zunehmend in Bedrängnis.
Leser*innenkommentare
leon
Gast
Ich finde es gut, dass es in den USA
noch mutige Politiker gibt.
Nichts ist
für die amerikanische und europäische Wirtschaft als
eine faire Aufwertung des Renminbi
und eine sichere Versorgung der Industrie
mit Krediten zu günstigen Konditionen.
Es ist schade, dass auch in den USA die zarte
Pflanze der Intelligenz sich nur als letzte
noch nicht ausprobierte Option vor dem Untergang
durchsetzen kann,
weil die Korruptheit und Dumpfheit
der politischen Massen jegliches Verantwortungsgefühl
für das ihnen anvertraute Volk vermissen läßt!
Die USA müssen sich auch industriell
in den grundlegenden zivilisatorischen
Technologien als autark erweisen, indem dort
die Produktionsstätten für ungefähr
70% des industriellen Eigenbedarfs aller Industriezweige sich befinden
müssen.
Dies ist auch wichtig, um bei gravierenden
Katastrophenereignissen noch handlungsfähig zu sein.
Die amerikanischen Unternehmer dürfen nicht
unverschuldet die Krise der Banken und
der Währungsmanipulationen auslöffeln müssen!!
Wenn das passiert, schafft sich der sozial
gerechte und fortschrittsorientierte
Kapitalismus nach amerikanischer
Lesart selbst ab!!!
An alle Nörgler und Allgemeinskeptiker, unterstützt
diese Politiker, die eine faire Aufwertung
des Yuan/Renminbi verlangen!
Auch die Chinesen tun besser, den Yuan aufzuwerten,
wenn Sie einen realen Gegenwert für die
Staatsanleihen haben möchten.
Denn sonst setzt sich irgendwann der Gedanke durch,
China akzeptiert amerikanisches Papiergeld, um
solange wie möglich im eigenen Land große Werte
durch amerikanische Luftnotenpapiere aufzubauen
und spielt dann den gemeinen Racheengel, weil
Ihre Staatsanleihen Luftnummern sind, sollte
die Krise platzen.
Wenn hierbei China Vorsatz nachgewiesen werden kann,
ist in meinen Augen auch eine offizielle
Entwertung der Staatsanleihen durch ein
internationales Schiedsgericht gerechtfertigt,
da hier der Staatsanleihenkäufer bewußt den
Bankrott des Handelspartners zwingend
als Geschäftsmodellstrategie zur eigenen Wohlstandsvermehrung durch Pump des Geschäftsgegners
vorsieht unter wissentlicher Duldung
der allgemeinen Kreditunwürdigkeit, Massenarbeitslosigkeit, Unruhen und Staatszusammenbruch und Todesopfern und Schwerstverletzten.
Wenn das nachgewiesen werden kann, dann müssen
auch die Staatsanleihen für nichtig erklärt werden,
weil hier kein Handel, sondern ein
vorsätzliches Überschuldungsmodell ohne
mögliche Begleichung der Restschuld angelegt wurde.
Damit ist es Betrug.
reblek
Gast
"Der Entwurf ist auch in den USA umstritten, daher scheint es bislang unwahrscheinlich..." - So, so, es "scheint wahrscheinlich". Und es erklärt erklärlich, oder wie?
MeckieMecker
Gast
Schön, dies würde ja dann bedeuten, dass man die USA in den USA wegen Währungsmanipulation verklagen könnte. Die USA fnanzieren sich ja bereits seit langem dadurch, indem sie die Druckerpressen anwerfen. Eine Ausweitung der Geldmenge bedeutet aber, dass der Dollar zu allen anderen Währungen an Wert verliert. Wenn also Obama den nächsten Bail-Out wegen ausufernder Staatsschulden benötigt, kann man gleich die Klageschrift einreichen.
@Thomas Fluhr: Und das Schöne daran ist, dass es dann endlich mal wieder gegen die "Roten" geht. Wenn man ein klares Feindbild hat, hat der Tag Struktur.
Thomas Fluhr
Gast
Das hat die USA schon immer gerne getan, wenn's innenpolitisch eng wird, sucht man einen äußeren Feind und beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesmal reicht das Geld nicht mehr um einen Krieg vom Zaun zu brechen, also muss man's so versuchen.