Vorwurf der "Währungsmanipulation": US-Politiker wollen China bestrafen
US-Senatoren fordern Schritte gegen eine "Währungsmanipulation" durch Chinas Regierung. Sie werfen Peking vor, durch den billigen Yuan Jobs in den USA zu vernichten.
PEKING taz | Der Währungsstreit zwischen China und den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Dienstag will der US-Senat über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der Währungsmanipulation bestrafen soll. Adressat ist Peking. Präsident Barack Obama bezichtigte China am Donnerstag vor Journalisten unfairen Geschäftsgebarens "zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer Länder".
Prominente US-Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugmann werfen China vor, für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent in den USA mitverantwortlich zu sein. Amerikanische Firmen könnten sich nicht erholen, weil chinesische Waren durch den unterbewerteten Yuan konkurrenzlos billig exportiert werden könnten, erklären sie.
Sollte das neue "Währungsgesetz" in Kraft treten, hätten zum Beispiel US-Firmen und Gewerkschaften eine neue Handhabe, ihre Regierung zu zwingen, gegen Peking vorzugehen. Das Handelsministerium müsste dann auf ihren Wunsch überprüfen, ob der Umtauschkurs vom Yuan zum Dollar künstlich niedrig gehalten wird und damit faktisch als staatliche Exportsubvention wirkt. In der Folge könnten Strafzölle auf Einfuhren aus China verlangt werden. Gleichzeitig würde der Spielraum für die Finanzbehörden enger, zu entscheiden, ob und wann sie andere Länder wegen "Währungsmanipulation" bestrafen müssen.
Die ersten Reaktionen aus Peking waren kühl und knapp: Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte eine Erklärung, die die Peoples Bank of China am Dienstag auf ihre Website stellte: Die Zentralbanker bedauerten die Aktion der US-Senatoren und warnten vor der Gefahr eines Handelskriegs. Der Wechselkurs des Yuan sei keineswegs allein dafür verantwortlich, dass die Amerikaner viel mehr aus China importierten als dorthin exportierten, hieß es. Der Entwurf ist auch in den USA umstritten, daher scheint es bislang unwahrscheinlich, dass genug Abgeordnete im Kongress dafür stimmen werden.
US-Schatzbriefe als chinesische Devisenreserven
Die Pekinger Regierung hat Erfahrung mit Versuchen aus den USA, eine stärkere Aufwertung des Yuan zu erzwingen. Tatsächlich hat die - auch Renminbi genannte - chinesische Währung im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gegenüber dem Dollar zugelegt. Nach Ansicht vieler, nicht nur amerikanischer Ökonomen ist das allerdings zu wenig. Beide Länder sind so eng wie nie miteinander verflochten: Ein großer Teil der inzwischen auf über 3,2 Billionen Dollar angewachsenen chinesischen Devisenreserven ist in US-Schatzbriefen angelegt.
Der wieder aufgeflammte Streit kommt zu einer Zeit, in der China mit großen eigenen Problemen kämpft und die heimischen Ökonomen vor einer hausgemachten Immobilien- und Schuldenkrise warnen. Daran ändert auch das kräftige Wirtschaftswachstum nichts, das für dieses Jahr wieder auf deutlich über 9 Prozent geschätzt wird. Denn hinter diesen Zahlen verstecken sich enorme staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in Gebäude und Industrieparks, während der Anteil des Konsums bei nur 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Chinesische Privatfirmen, die teilweise mit teuren Krediten von Untergrundbanken finanzierten, weil sie von den Staatsbanken nichts bekamen, geraten zunehmend in Bedrängnis.
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