Vorwürfe wegen BND-Spitzelei im Irak: Fischer empört über "völligen Quatsch"
Rückendeckung für Außenminister Steinmeier: Sein Vorgänger Fischer verteidigte den Einsatz deutscher Agenten im Irak-Krieg 2003 - und berief sich auf Bündnisverpflichtungen mit den USA.
BERLIN dpa/ap Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs 2003 in Bagdad verteidigt. Die Männer seien in den Irak geschickt worden, "um nicht von den Informationen anderer abhängig zu sein", sagte Fischer am Donnerstag als Zeuge im BND- Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Dies sei "völlig richtig" gewesen. Zugleich wies Fischer Vorwürfe zurück, die rot-grüne Bundesregierung habe trotz ihres offiziellen Neins zum Irak-Krieg die Kriegsführung der USA unterstützt.
Der BND trug laut Fischer hinsichtlich angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak wesentlich dazu bei, dass die von den USA als Kriegsgrund vorgetragene Lage "glaubhaft erschüttert" worden sei. Er sah darin die Politik von Rot-Grün bestätigt, dass Deutschland nicht am Irak-Krieg teilnimmt.
"Als wirklich völligen Quatsch" wies er Behauptungen zurück, die Bundesregierung habe nach außen erklärt, den Irak-Krieg abzulehnen, und ihn tatsächlich durch Weiterleitung von BND-Informationen an die Amerikaner unterstützt. Die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen sei etwas anderes als die Unterstützung eines Kriegseinsatzes, zu dem die Entsendung bewaffneter Streitkräften gehöre.
Als "tote Flugenten" wies er neueste Berichte über ehemals hohe US-Militärs zurück, die den Einsatz der BND-Agenten in Bagdad als in höchstem Maße hilfreich für die Kriegführung bezeichnet hatten. Diese Berichte hätten sich inzwischen "zu Staub aufgelöst".
Fischer betonte zugleich: "Mit den operativen Fragen des BND war ich nicht betraut." Dies sei allein Sache des Geheimdienstes gewesen. Aus der Bundesregierung seien seiner Erinnerung nach keine "politischen Prämissen" formuliert worden.
Die Opposition vermutet, dass die Agenten kriegswichtige Informationen an die USA lieferten. Mehrere frühere US-Militärs hatten die BND-Beamten in den vergangenen Tagen für ihre Arbeit öffentlich gelobt. Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Krieg, General Tommy Franks, sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Diese Jungs waren unbezahlbar." Fischer sagte dazu im Ausschuss, dies seien "Küsse voller Gift". Am Nachmittag soll sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des Irak-Kriegs Chef des Kanzleramtes war, im Ausschuss aussagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Kohleausstieg 2030 in Gefahr
Aus für neue Kraftwerkspläne
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Russlands Nachschub im Ukraine-Krieg
Zu viele Vaterlandshelden