Vorwärts!

Die neue Offenheit des Innensenators ■ K O M M E N T A R

Vorwärts und nicht vergessen“, nach dieser guten alten sozialdemokratischen Devise scheint der neue Innensenator, zumindest, was den Verfassungsschutz betrifft, ernst machen zu wollen. Nicht vergessen und nicht entschuldigt hat Erich Pätzold, daß es schließlich damals ein SPD-Senat war, der dafür sorgte, daß sich der Dreck am Stecken der Innenbehörde im Falle Schmücker überhaupt bildete. Nach den diversen, auch von der SPD unterstützten Verfahrenstricks, die AL tunlichst aus allen Kommissionen herauszuhalten, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigen, setzt die neue Innenverwaltung inzwischen auf ein neues, demokratischeres Verständnis von parlamentarischer Kontrolle. Ob es bei der endlosen Prozeßgeschichte zum Mordfall Schmücker, nachdem mehrere Regierungen Zeit und Geld genug hatten, Spuren zu verwischen, noch möglich sein wird, das Knäuel zu entwirren, darf zweckpessimistisch bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz ist hier schon der Versuch anerkennenswert. Man darf gespannt darauf sein, wie die Genossen, jetzt wieder an der Regierung, ihre offen bekundete Bereitschaft, allen die Aussagegenehmigung zu erteilen, umzusetzen. Spannung versprechen jedenfalls die Andeutungen Pätzolds, man werde ernsthaft auch Hinweise darauf prüfen, „ob ein Zeuge aus dem Verkehr gezogen wurde“. Daß dieser Innensenator in diesem Punkt dazu steht, was er verspricht, ist schon deshalb anzunehmen, weil bei ihm als eifrigstem Kritiker seines Vorgängers seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.

Rita Hermanns