Vortragsreihe: Studenten vertreiben Steinbach

Die Uni Potsdam sagt eine dreiteilige Vortragsreihe der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen nach Protesten ab

Dass sie in Polen auf Widerstand stößt, ist der CDU-Politikerin und Präsidentin der Vertriebenen, Erika Steinbach, klar. Doch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam hat sie wohl kaum damit gerechnet. Drei Veranstaltungen sollte die CDU-Politikerin im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa" an der Potsdamer Uni absolvieren. Doch am Mittwochabend wurden diese Termine abgesagt. Schon der Steinbach-Auftritt musste am Dienstagabend nach heftigen Protesten und einem massiven Polizeieinsatz auf dem Campus ausfallen.

Rund 100 Studenten hatten mit einer Blockade ihren Vortrag am Historischen Institut verhindert. Die Polizei löste die Sitzblockade auf. Nach Angaben des Asta der Universität ging die Polizei gewaltsam gegen Studierende vor. Die Asta-Vorsitzende Sabine Finzelberg sei verletzt worden. Vor der Veranstaltung hatte der Asta daran erinnert, dass Steinbach 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt habe. Steinbach vertrete gegenüber Polen revanchistische Positionen, die nirgends ein Podium bekommen sollen, sagte zudem der Öffentlichkeitsreferent des Asta, Tamás Blénessy, der taz.

Zu dem Protestbündnis gehörten neben dem Asta auch linke Gruppen außerhalb des Campus. So lobte der Brandenburger Landesverband der "Verfolgten des Naziregimes" die Proteste als "erfolgreichen Einsatz gegen Geschichtsrevisionismus".

Die Proteste führten auch im Publikum zu verbalen Auseinandersetzungen und tumultartigen Szenen. Der CDU-Landabgeordnete Wieland Niekisch, der an der Veranstaltung teilnehmen wollte, erklärte der taz, er habe sich von den Protestierenden bedroht gefühlt.

Die Pressesprecherin der Universität, Janny Armbruster, betonte, dass die Hochschulleitung diese Eskalation bedauert. Man habe die Polizei nicht gerufen und auch den Initiatoren der Steinbach-Veranstaltung davon abgeraten. Doch gerade der als Veranstaltungsleiter fungierende Professor für Staats-, Völker und Europarecht, Eckart Klein, wird in einer Pressemitteilung des Asta scharf angegriffen. Dort werden die Aussagen mehrerer Anwesender zitiert, die gehört haben wollen, wie der Dozent bei der Räumung der Blockade den Polizisten zugerufen haben soll: "Schlagt richtig zu". Für eine Stellungnahme war Klein bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Die Brandenburger Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte, sie habe für die "handgreiflichen Ausschreitungen kein Verständnis". Die Universität sei doch der richtige Ort für einen Dialog. Dagegen meinte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens von der Linkspartei: "Eine Universität ist ein Ort wissenschaftlicher Diskussion, aber kein Ort von revisionistischen Positionen."