Vorsichtige Zweifel am Sinn des Schwerlastterminals

Bremerhavens Zukunft auf Eis gelegt

Ein Gericht hat einen Baustopp für das Bremerhavener Offshore-Terminal verhängt. Damit ist die Zukunft des Hafenprojekts ungewiss.

Ungewiss, wie es hier nach dem Baustopp weitergeht: Bremerhaven. Foto: Ingo Wagner/dpa

BREMEN taz | Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven gestoppt. Das Gericht hatte am Mittwoch in einem Eilverfahren angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss möglicherweise nicht rechtmäßig ist und deshalb aufgehoben wird. Denn nicht das Land Bremen sei für das Genehmigungsverfahren zuständig, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Für die Bremer Grünen gilt das Terminal als ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Von dort aus sollen große Bauteile für Windenergieanlagen in die Nordsee transportiert werden. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hatte die „sofortige Vollziehbarkeit“ des Baus angeordnet. Der Naturschutzverband BUND klagt in einem gesonderten Eilverfahren gegen denn Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in der Windkraftbranche für überflüssig hält. Diesem gab das Gericht am Mittwoch statt.

Vor allem weil sich der Siemens-Konzern wenige Kilometer entfernt in Cuxhaven für die Produktion von Windkraftturbinen entschieden hat, fordert der BUND eine Neuausrichtung: „Die wirtschaftspolitische Förderung Bremerhavens kann man sinnvoller gestalten –ohne solche gravierenden Auswirkungen auf die Natur“, sagt BUND-Geschäftsführer Martin Rode.

Neben der Frage der Zuständigkeit für solche Eingriffe in Bundeswasserstraßen begründete das Gericht seinen Beschluss zudem mit umweltpolitischen Bedenken: Die geplante Fläche des Terminals liege vollständig im speziellen Schutzgebiet der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Weser bei Bremerhaven sowie teilweise im europäischen Vogelschutzgebiet Luneplate, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Das geplante Bauvorhaben führe dort „zu erheblichen Beeinträchtigungen einiger Erhaltungs- und Schutzziele“. Die aus Sicht des Senats umfangreich dargestellte Eilbedürftigkeit rechtfertige es jedenfalls nicht, vollendete Tatsachen zu schaffen.

2010 soll Bremerhaven als Windenergiestadt attraktiv für Anlagenbauer werden. Dafür muss ein Offshore-Schwerlast-Terminal her. Die privaten Interessenten sollen es finanzieren.

2012 wollen sich private Windenergie-Betreiber beim Terminal nicht engagieren. Der rot-grüne Senat sieht große Wachstumspotenziale für Bremerhaven und lässt sich in einem Gutachten prognostizieren, bis 2040 könne es 7.000, vielleicht sogar 14.000 neue Arbeitsplätze geben. Das Land Bremen will das Vorhaben mit 180 Millionen Euro finanzieren.

2015 ordnet Umweltsenator Lohse die „sofortige Vollziehbarkeit“ an. Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) fordert den BUND auf, auf seine Klage zu verzichten.

Ungewiss ist nun der Ausgang

In der Koalition herrschte gestern nachdenkliches Schweigen zu dem Thema. Sogar die Frage, ob Beschwerde gegen die Eilentscheidung vor dem OVG eingelegt werden soll, ließ Wirtschaftssenator Martin Günthner offen, Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD) sagte, man müsse den Beschluss des Verwaltungsgerichts „genau prüfen“. Der grüne Umweltsenator Lohse wollte sich überhaupt nicht äußern und verwies wiederum auf den Wirtschaftssenator.

Der wiederum räumte ein, der Gerichtsbeschluss sei ein „herber Rückschlag“, ließ aber die Frage offen, ob sich das Projekt von diesem Rückschlag erholen werde. Aus Sicht des Bremer Senats ist Eile geboten, damit sich interessierte Unternehmen nicht nach dem Vorbild von Siemens nach Cuxhaven orientieren.

Wann in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist noch offen. „Möglicherweise noch in diesem Jahr“, sagt eine Gerichtssprecherin. Solange es unklar bleibt, ob überhaupt das Bremerhavener Terminal überhaupt kommt, dürfte Cuxhavens Vorsprung wachsen. Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schäfer, sagte gestern, es müsse nun analysiert werden, ob das Offshore-Terminal weiterhin Chancen auf eine erfolgreiche Entwicklung habe. Der hafenpolitische Sprecher der SPD Elias Tsartilidis aus Bremerhaven erklärte: „Der Beschluss des VG ändert an der Sache nichts.“

Die Fraktion der Linken, die früher noch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eher für die Offshore-Pläne war, distanzierte sich vom Vorhaben: Für Nelson Janßen, den Bremerhavener umweltpolitischen Sprecher, ist das Projekt „von den wirtschaftlichen Entwicklungen und energiepolitischen Entscheidungen längst überholt“ worden. In der Branche würden Arbeitsplätze abgebaut, niemand glaube mehr ernsthaft an die prognostizierten 5.100 zusätzlichen Arbeitsplätze. Die Handelskammer Bremen bezeichnete den Baustopp als herben Schlag für Bremerhaven.

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