Beuys' Bus: Vorfahrt Demokratie
■ Direkte Demokratie macht bald auch in Bremen „mobil“ – im Wortsinn
Mit Joseph Beuys fing alles an: Die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“. Daraus ist ein Bus geworden, der seit der Dokumenta 1987 immer wieder die Republik durchquert, und die Idee von Basisdemokratie und Bürgerentscheiden unters Volk bringen will. Dieses Jahr macht der Demokratie-Bus auch Station in Bremen. Denn die regierenden Hanseaten haben Nachhilfe in puncto Bürgerbeteilung bitter nötig: Bislang sind noch alle neun versuchten Bürgerbegehren in Bremen gescheitert. In zwölf weiteren Bundesländern ist die Lage nicht besser. Nur die Bayern, Hamburger und Schleswig-Holsteiner haben bislang erfolgreich Einfluss auf die Landespolitik genommen.
In insgesamt 20 deutschen Großstädten will der Bus Unterschriften für „faire Spielregeln“ bei Volksabstimmungen sammeln. Fair heißt: niedrigere Hürden bei der Unterschriftensammlung, keine Mindestquoren und kein Ausschluss von Finanzfragen, wie die Bundes-SPD es gern ins Gesetz schreiben möchte.
In Bremen zum Beispiel sind alle Versuche bislang entweder an der Mindestzahl zu sammelnden Unterschriften gescheitert: 50.000 Unterschriften binnen drei Monaten. Bei Verfassungsänderungen sind sogar 100.000 Unterzeichner nötig. Oder die Vorlagen wurden gleich vom Staatsgerichtshof kassiert, weil das Volk in Bremen beim Thema Finanzen erst recht nicht mitreden darf – und damit zu einem Großteil der Themen schweigen muss. Statt drohendem Finanzchaos zeigt dagegen die Schweiz, dass Volksentscheide bei Finanzen in der Regel zu Haushaltskonsolidierungen führen. „Und das könnte auch Bremen gut gebrauchen“, argumentiert Ralph Kampwirth von „Mehr Demokratie“. Auch die Unterschriften-Hürden müssten hier auf eine fünf-Prozent-Hürde und eine Sammelzeit von sechs Monaten verbessert werden. pipe
Der „Omnibus für Direkte Demokratie kommt vom 24. bis zum 25. Juni. Jeweils von 9 bis 15 Uhr finden neben dem Kulturzentrum Schlachthof Gespräche und Unterschriftensammlungen statt. Info: www.volksabstimmung.org
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