Vorerst keine „Asyl–Sozialhilfe“

Berlin (taz) - Die Pläne der Arbeits– und Sozialminister der Länder, ein gesondertes Sozialhilferecht für Asylbewerber zu schaffen, das weiteren Mittelkürzungen Tür und Tor öffnen würde, scheinen vorläufig vom Tisch. Berlins Sozialsenator Fink, der einen entsprechenden Antrag auf der Konferenz der Arbeits– und Sozialminister der Länder am 16.September zur Abstimmung stellen wollte, hat diesen Antrag jetzt wieder zurückgezogen. Die taz hatte am 12.8. über den Berliner Vorstoß für ein Sozialhilferecht zweiter Klasse für Asylbewerber berichtet. Diese Berliner Pläne stießen auf Kritik bei Asyl– und Menschenrechtsorganisationen, die eine weitere finanzielle Diskriminierung der Flüchtlinge befürchteten. Auch bei den Bundesländern fand der Finksche Vorstoß keine einmütige Resonanz. Nur Baden–Württemberg stimmte den Plänen in den Vorgesprächen für die Konferenz der Arbeits– und Sozialminister vorbehaltlos zu und verlangte gleichzeitig eine Mittelkürzung für Asylbewerber. Wie die Berliner Sozialbehörde mitteilte, hat man den Antrag zurückgezogen, weil die Vorgespräche keine eindeutige Klärung schaffen konnten. Er sei damit vom Tisch. Hintergrund des Rückzugs dürfte aber auch sein, daß Sozialsenator Fink kurz vor seiner Nominierung als Nachfolger von Norbert Blüm für den Posten des CDA–Vorsitzenden nicht sein Renommee als Liberaler unter den Konservativen verlieren möchte. Ve.