: Vorerst kein Umzug
■ Kritik am Zwischenbericht der Bundestagskommission
Berlin/Bonn. Die Konzeptkommission des Bundestags legte gestern dem Parlament seinen zweiten Zwischenbericht zum geplanten Umzug von Bonn nach Berlin vor. Darin heißt es, es habe sich „als nicht möglich erwiesen, die Arbeitsfähigkeit von Parlament und Regierung in nur vier Jahren herzustellen“. Dies war in dem Beschluß des Bundestags zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“ vom 20.Juni 1991 verlangt worden.
Die Vorsitzende der Konzeptkommission, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, verwahrte sich gegen die in sich widersprüchlichen Vorwürfe, der Umzug werde künstlich verzögert oder überstürzt angegangen. „Die Bevölkerung kann sich auf unsere Beschlüsse verlassen.“
Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer sagte, die beiden Wettbewerbe für den Umbau des Reichstagsgebäudes zum Sitz des Parlaments und des benachbarten Geländes im Spreebogen lägen im April oder Mai 1993 vor. Die beiden SPD-Abgeordneten Franz Müntefering und Peter Conradi kritisierten den Beschluß der Regierung, zehn Ministerien in Berlin anzusiedeln und acht in Bonn zu belassen. Die PDS-Abgeordnete Siegrun Klemmer bemängelte den Plan, den Ministerien entweder in Bonn oder in Berlin eine zweite Dienststelle einzurichten, als „unsinnig“ und im Widerspruch zum Berlin-Beschluß. ap
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