: Vorbereitung mangelhaft, Ergebnis ungenügend
■ UNO-Konferenz über Organisierte Kriminalität in Neapel ging ins Leere
Rom (taz) – Mit einer gerade noch mühevoll erreichten Übereinkunft zum „gemeinsamen Kampf“, die jedoch nach Expertenmeinung noch weit unter den sowieso im Laufe der drei Debattentage schon erheblich gesunkenen Erwartungen zurückblieb, ist gestern die UNO-Weltkonferenz über Fragen der Organisierten Kriminalität in Neapel zu Ende gegangen.
Schon nach den ersten Diskussionsrunden waren höchst divergierende Interpretationen deutlich geworden. So hielten etwa die russische und die spanische Regierung vor allem den nationalen Kampf für aussichtsreich, die deutsche und die italienische dagegen den internationalen. Lateinamerikanische Länder suchten das Anwachsen der Drogenkartelle ausschließlich den Käufernationen zuzuweisen.
Darüber hinaus wurde aber auch eine höchst mangelhafte Vorbereitung der Konferenz sichtbar: So hatten die Tagungsplaner offenbar weitgehend vergessen, daß die von ihnen zum effektiven Kampf vorgesehenen Hilfsmittel – von Datenbanken zur Kontrolle von Geldflüssen bis zur Einrichtung einer UNO-Hochschule für Ermittler – ziemlich viel Geld kosten. Und Finanzierungspläne gibt es nicht. Mehr als hundert Staaten wollten sich daher nicht auf konkrete Schritte festlegen.
So kam am Ende ein dreigeteiltes Abschlußdokument heraus: eine allgemeine Resolution, die die Gefährlichkeit schwerreicher Syndikate unterstreicht, eine politische Resolution, die später als eine Art Charta gegen die Organisierte Kriminalität von der UNO verabschiedet werden soll, und ein Aktionsprogramm, das freilich allenfalls schon bestehende Einrichtungen zur Zusammenarbeit auffordert und wenig neue Schritte im Kampf gegen Dunkelmänner und internationale Kartelle aufzeigt.
Besonders deutlich ins Leere ging der Wunsch vieler Antimafia- Ermittler, Druck auf jene Staaten auszuüben, die sich immer wieder zur Geldwäsche oder zur Anlage illegaler Einkünfte anbieten: Wo immer sie in den sogenannten „Offshore“-Ländern und „Steuerparadiesen“ anklopften, hörten sie denselben Refrain: Es ist unsere einzige ergiebige Einnahmequelle – wir stopfen sie, wenn ihr uns Ersatz bietet.
Genau den aber hat niemand parat. Werner Raith
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
