Vorbehalte beim Völkerrecht

Bonn (dpa) - Die Bundesregierung wird in Kürze das Ratifizierungsverfahren für die 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolle zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen über den besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsfällen einleiten, kündigte Staatsminister Schäfer im Bundestag an. Allerding werde Bonn mit einer eigenen Erklärung klarstellen, daß die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur im Zusammenhang mit konventionellen und nicht mit atomaren Waffen gelten sollen. Nach Ansicht von Regierung und Koalitionsparteien ist die westliche Strategie der nuklearen Abschreckung im Fall ihres Versagens ungeeignet, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. SPD und Grüne forderten die Regierung auf, die Protokolle ohne diesen Vorbehalt zu ratifizieren und verwiesen darauf, daß auch die Sowjetunion dies bereits ohne Einschränkung getan habe.