: Vor zehn Jahren
Gegen eine Verschärfung des Asylrechtes, wie sie der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella gefordert hatte, haben sich vor zehn Jahren übereinstimmend Grüne, FDP und die Zentralstelle für die Integration zugewanderter BürgerInnen gewehrt. Die Verbände lehnen es ab, Asylsuchende per Grundgesetzänderung und mit Hilfe eines zentralen Länderkanons bereits an der Grenze abzuweisen. Der grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach stellte klar, dass die Nationalitätenfrage kein Kriterium für die Ablehnung eines Asylsuchenden sei. Das Recht auf die Überprüfung jedes Einzelfalles müsse bewahrt werden. Auch von der FDP handelten sich die Christdemokraten einen Anpfiff ein. Der liberale Bundestagsabgeordnete Manfred Richter erklärte: „Wer das Grundrecht auf Asyl unter Gesetzesvorbehalt stellt verwischt das Grundrecht in seinem Kernelement, das einen individuell nachprüfbaren Anspruch gewhärt.“
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