: Vor zehn Jahren
In Bremen nichts Neues: Vor zehn Jahren eröffnete der CDU-Spitzenkandidat Peter Kudella den Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen. Den Anlass suchte und fand er im Haushaltsplan-Entwurf. „Die Existenz Bremens ist massiv gefährdet“, schlussfolgerte Kudella aus der „dramatischen Finanzlage.“ Dem Ruf der anderen Fraktionen nach einer Teilentschuldung, um die haushaltsvernichtende Zinslast zu senken mochte sich Kudella nicht anschließen. Zuerst müsse der Senat einen eigenen Beitrag gegen die Haushaltsnot erbringen. Und das heißt für den CDU-Fraktionschef: Mehr Personal für die Polizei. So könnten hunderte von Millionen an Verlusten durch Schwarzarbeit vermieden werden. Nächster Pflichtpunkt: Der Senat solle für die Änderung des Grundrechts auf Asyl eintreten, die Zahl der Asylbewerber um zwei Drittel verringern und so hunderte von Millionen sparen.
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