Vor der Stichwahl in Uruguay: Zur Zusammenarbeit verdonnert

In Uruguay will die linke Frente Amplio mit ihrem Kandidaten Yamandú Orsi zurück an die Macht. Aber selbst wenn: Durchregieren kann sie nicht.

Uruguay vor der Wahl: Anhänger von Alvaro Delgado, Präsidentschaftskandidat der regierenden Nationalen Partei, 20. November 2024 Foto: Santiago Mazzarovich/ap

Buenos Aires taz | Schafft die Linke in Uruguay den Sprung zurück an die Macht? Am Sonntag sind rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, in der Stichwahl einen neuen Präsidenten zu wählen. In der ersten Runde im Oktober hatte sich Yamandú Orsi als Kandidat der oppositionellen Frente Amplio mit 44 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Sein Kontrahent Álvaro Delgado von der regierenden konservativen Partido Nacional (PN) zog mit 27 Prozent der Stimmen als Zweitplatzierter in die Stichwahl ein. Der scheinbar große Stimmenvorsprung schrumpft bei näherer Betrachtung schnell.

Uruguays politische Landschaft ist zweigeteilt. Auf der einen Seite ist der Mitte-links-Block der Frente Amplio, dem „Breiten Bündnis“, das von Kom­mu­nis­t*in­nen bis zu gemäßigten So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen und Sozialliberalen reicht, und während drei aufeinanderfolgender Amtszeiten (2005–2020) den Präsidenten stellte.

Auf der anderen Seite ist die derzeit regierende Mitte-rechts-Allianz aus fünf Parteien, die den rechtskonservativen Präsidenten Luis Lacalle Pou stützt. Die traten aber anders als die Linke nicht gemeinsam an, sondern mit fünf Präsidentschaftskandidaten, die insgesamt 47 Prozent der Stimmen erhielten. Schon am Wahlabend war klar, dass in der Stichwahl alle Álvaro Delgado unterstützen.

In den Umfragen kommen weder Yamandú Orsi noch Álvaro Delgado auf über 50 Prozent – die Unentschlossenen aus der Mitte werden die Wahl entscheiden. Das weckt Erinnerungen an die Stichwahl 2019, nach der es einige Tage dauerte, bis der Sieger offiziell verkündet werden konnte. Am Ende setzte sich Lacalle Pou mit einem hauchdünnen Vorsprung durch.

Präsident Lacalle Pou hätte Chancen – aber er darf nicht

Kurz nach seinem Amtsantritt begann die Covid-19-Pandemie. Statt eine Ausgangssperre zu verhängen, forderte der frisch gekürte Präsident die Bevölkerung zu einer freiwilligen Quarantäne auf. Ein Vorgehen, das ihm bis heute hohe Sympathiewerte beschert und die Umsetzung seiner liberal-konservativen Vorhaben erleichterte. Stets an seiner Seite war Álvaro Delgado, den er zum Leiter des Präsidialamtes ernannt hatte.

Noch während der Pandemie ließ er den Kongress im Eilverfahren ein 476 Artikel umfassendes Reformgesetzpaket verabschieden, das Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft und zur Verschärfung des Streik- und Demonstrationsrechts enthielt. Gegen 135 Artikel des Reformpakets hatten der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT und kleinere Basisorganisationen ein Referendum angestrengt, an dem sich schließlich auch die Frente Amplio beteiligte. Bei der Abstimmung wurde jedoch die erforderliche Stimmenzahl verfehlt.

Lacalle Pous nächster großer Schritt war die lange diskutierte Rentenreform, deren Kernstück die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre ist. „Die von den Beitragszahlern gezahlten Beiträge reichen nicht aus“, begründete er die Maßnahme, mit der auch Einsparungen im Staatshaushalt erfolgen sollten. Auch dagegen brachten der Gewerkschaftsdachverband und Teile der Frente Am­plio ein Referendum auf den Weg. Die Abstimmung erfolgte parallel zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl – und wieder wurde die nötige Stimmenzahl nicht erreicht.

Präsident Lacalle Pou hätte gute Chancen, im Amt zu bleiben, aber die Verfassung lässt eine sofortige Wiederwahl nicht zu. Deshalb schickte er Álvaro Delgado ins Rennen, in dem viele nur einen Statthalter sehen. Delgados zentraler Wahlkampfslogan verspricht denn auch Kontinuität: „Reelegí un buen gobierno – Wähl eine gute Regierung wieder“. Allerdings fehlt ihm Lacalle Pous dynamisches Charisma, er wirkt wie ein kompetenter Staatsbeamter mit einer gelassenen Überheblichkeit.

Der 57-Jährige Yamandú Orsi gilt als politischer Ziehsohn von José Mujica, dem kauzigen ehemaligen Guerillero und Staatsoberhaupt (2010–2015). Der gelernte Geschichtsprofessor hat zehn Jahre lang Canelones, das zweitgrößte Departement des Landes, regiert. Allerdings hat auch er nicht im Ansatz die Ausstrahlung seines Ziehvaters. In der einzigen Fernsehdebatte vor der Stichwahl stand er steif am Pult und verhaspelte sich gefühlt bei jedem dritten Satz.

Wer auch immer gewählt wird, verfügt nicht über eine solide Mehrheit im Kongress. Im Senat hält die Frente Am­plio 16 Mandate, gegenüber 14 der Mitte-rechts-Allianz. Und von den 99 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 48 auf die Frente Amplio, 49 auf die Allianz. Alt-Präsident Mujica analysiert das ganz nüchtern: Wir werden so oder so eine Regierung haben, die mit der anderen Seite verhandeln muss.“