Vor den Wahlen im Kongo: Gezielte und geplante Massaker

Die UNO legt einen Bericht über Massaker im Westen Kongos im Dezember 2018 vor. Möglicherweise besteht eine Mitverantwortung staatlicher Stellen.

Von der Außenwelt abgeschnitten: An den Weiten des Kongo-Flusses Foto: reuters

Berlin taz | Im Vorfeld der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo Ende Dezember 2018 sind „gezielte und geplante“ Massaker an Zivilisten verübt worden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Zu diesem Schluss kommt das Menschenrechsbüro der UN-Mission im Kongo (Monusco) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Thema der Untersuchung war die Serie von Massakern in der westkongolesischen Region Yumbi, die am Kongo-Fluss gegenüber der Republik Kongo liegt. Bei Gewalttaten zwischen den Volksgruppen der Batende und Banunu kamen dort zwischen dem 16. und 18. Dezember 2018 laut UN-Untersuchung mindestens 535 Menschen ums Leben. Die Wahlen wurden in der Region infolgedessen verschoben und haben bis heute nicht stattgefunden.

Frühere Erklärungen von UN-Mitarbeitern und andere Quellen hatten sogar mindestens 890 Tote genannt. Zehntausende von Menschen wurden in die Flucht getrieben und sind teils bis heute Flüchtlinge.

Anders als die ersten Berichte über ethnische Gewalt suggerierten, handelte es sich nicht um wechselseitige Angriffe zwischen ethnischen Milizen mit dem Staat als neutrale, aber leider hilflose Ordnungsmacht, stellt der UN-Bericht klar.

„Personen ‚militärischen Typs‘“

Vielmehr waren die Täter der Angriffe auf mehrere Orte „mehrere hundert, wenn nicht Tausende Personen, die mit Schusswaffen, Stichwaffen und Benzin ausgestattet waren und laut Augenzeugen von Personen ‚militärischen Typs‘ angeführt wurden, identifizierbar durch Tarnkleidung und automatische Waffen, möglicherweise Militärs oder ehemalige Militärs“.

Es seien vorab Munitionsbestände gekauft und angelegt worden, und kommunale Autoritäten hätten an der Vorbereitung der Angriffe und der Identifizierung der anzugreifenden Opfer teilgenommen.

Der Bericht fordert vertiefte UN-Untersuchungen einer „möglichen Beteiligung staatlicher Stellen an der Planung der Angriffe“ sowie eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit möglichen Brüchen des geltenden Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen.