Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung

Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der Reihe.

Nato schaffen, ohne Waffen? Wohl kaum. In Den Haag patrouillieren Sicherheitskräfte vor dem Treffen Foto: dpa

Kurz vor dem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag haben sich die 32 Mitgliedstaaten wohl auf höhere Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis 2035 wollen sie laut Nachrichtenagenturen 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Davon sollen 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sein. Dabei geht es etwa um die Sanierung von Brücken oder Flughäfen. Die erhöhten Ausgabenziele sollen am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Polen, Griechenland, Estland und Lettland, aber auch die USA stehen mit einem Anteil von bereits mehr als 3 Prozent an der Spitze. Spanien und Portugal sowie Kanada und Belgien investierten in der Vergangenheit weniger als vereinbart. Deutschland steuerte 2024 erstmals mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei und damit etwa 90,6 Milliarden Euro. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärt, alle Mitglieder würden das bisher vereinbarte Ziel von 2 Prozent erreichen. 2023 waren es noch zehn Nato-Mitglieder. Insbesondere die Bedrohung durch Russland ließ die Mitgliedstaaten in den vergangenen drei Jahren mehr Geld investieren.

Spanien wird auch ohne die Erhöhung auf 5 Prozent des BIP ein Schlüssel­mitglied des Bündnisses zu bleiben und einen angemessenen Beitrag zu dessen Fähigkeiten zu leisten

Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien

Doch für Spanien soll es nach dem Willen von Premierminister Pedro Sánchez eine Ausnahme geben. Bereits am vergangenen Donnerstag nannte er die Pläne in einem Brief an Rutte „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“. Man habe eine Vereinbarung getroffen, die es dem Land ermöglicht, auch ohne die Erhöhung auf 5 Prozent des BIP „ein Schlüssel­mitglied des Bündnisses zu bleiben und einen angemessenen Beitrag zu dessen Fähigkeiten zu leisten“, verkündete Sánchez.

Spanien und Belgien zieren sich

Ein Nato-Diplomat widersprach laut Nachrichtenagentur AFP. Es gebe keine „Ausnahme für irgendeinen Verbündeten“. In der Abschlusserklärung für den Gipfel habe man eine Formulierung zu höheren Investitionen leicht verändert, von „wir verpflichten uns“ in „Verbündete verpflichten sich“.

Ein Schlupfloch für Spanien, das mit dem „wir“ automatisch mitgemeint gewesen wäre. Das Land hatte ursprünglich erst 2029 das 2-Prozent-Ziel erreichen wollen, änderte aber im April seinen Kurs und verab­schiedete ein 10 Milliarden schweres Investitionspaket, das die nationale Verteidigungsindustrie stärken soll. Sánchez muss gleichzeitig die Interessen der linken Regierung und die der Nato zusammenbringen.

Auch Belgiens Außenminister Maxime Prévot forderte „ein Maximum an Flexibilität“ beim erhöhten Ausgabenziel. Das Land ist hoch verschuldet, insgesamt übersteigen die Schulden das Bruttoinlandsprodukt. Und jedes Jahr kommen mehr als 5 Prozent Neuverschuldung dazu. Jeder Prozentpunkt mehr für die Verteidigung ist ein enormer Kraftakt.

Seit seinem Amtsantritt im Oktober versucht Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato-Partner in der Frage um erhöhte Verteidigungsausgaben zu einen. Im Januar forderte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Die USA selbst gaben im vergangenen Jahr 968 Milliarden Dollar aus, mehr als doppelt so viel wie der Rest der Mitglieder zusammen. Doch ob die USA selbst der Vereinbarung von 5 Prozent folgen werden, ließ Trump offen.

Comments

[Pico]

Ein Wahnsinn! Und wer ist wieder mit dabei: Die Sozialdemokraten!